Der nächste Akt der griechischen Tragödie
München (aktiencheck.de AG) - Auch in dieser Woche hat das Ringen zwischen Griechenland und den Partnern in der Währungsunion sowie dem IWF um zusätzliche Sparmaßnahmen und Finanzhilfen einerseits und zwischen griechischer Regierung und privaten Gläubigern um einen weitreichenden Forderungsverzicht andererseits noch keine Lösung ergeben, so die Analysten der BayernLB.
Zwar hätten sich die Vertreter der drei großen griechischen Parteien mit Premierminister Papademos auf zusätzliche Sparmaßnahmen geeinigt, um die Forderungen der Troika als Voraussetzung für eine Genehmigung des zweiten Hilfsprogramms im Umfang von 130 Mrd. Euro zu erfüllen. Die Finanzminister der Euro-Mitgliedsstaaten sowie Vertreter des IWF hätten zurückhaltend auf die Vorschläge reagiert. Strittig seien weiterhin Rentenkürzungen im Umfang von 325 Mio. Euro im Jahr 2012.
Auch würden von politischer Seite zunehmend Zweifel am Willen und der Fähigkeit der griechischen Regierung geäußert, die Zielvorgaben einzuhalten. So dürfte das Haushaltsdefizit 2011 erneut bei rund 10% gemessen am Bruttoinlandsprodukt gelegen haben. Dabei habe die Zentralregierung weder die Staatsausgaben zurückgeführt (erneut rund 80 Mrd. Euro), noch hätten sie die Einnahmen erhöhen können (rund 59 Mrd. Euro). Das bisher von der Troika formulierte Defizitziel für 2012 von 7% dürfte kaum zu erreichen sein, vor allem weil die Wirtschaftsleistung erneut spürbar sinken dürfte.
Nach den Berechnungen der Troika würde die Schuldenquote in den kommenden Jahren über 200% steigen. Ziel des neuen Sparprogramms sei es, die Quote von derzeit 160% bis 2020 auf 120% zu senken. Hierzu solle ein "freiwilliger" Forderungsverzicht privater Gläubiger von rund 100 Mrd. Euro beitragen. Ende 2011 habe die griechische Staatsschuld 350 Mrd. Euro betragen, wovon rund 208 Mrd. Euro in Form von Staatsanleihen in den Händen privater Gläubiger lägen. Auch bei einem 50%-igen Haircut privater Gläubiger (PSI) dürfte die Schuldenquote nur unter optimistischen Annahmen bis 2020 auf 120% sinken. So müssten sich mindestens 80% der privaten Investoren am Schuldenschnitt beteiligen.
Ferner seien pro Jahr Einnahmen aus der Privatisierung von Staatseigentum in Höhe von 5 Mrd. Euro unterstellt. Schließlich würden die Annahmen der Troika zu Wachstum und Staatsfinanzen optimistisch erscheinen. So sei unterstellt, dass die griechische Wirtschaft in den Jahren ab 2015 mit rund 3% pro Jahr wachse und die Regierung einen Primärüberschuss (Saldo ohne Zinszahlungen) von rund 4,5% gemessen am Bruttoinlandsprodukt erwirtschafte. Bei vergleichbar hohen Wachstumsraten im Zeitraum zwischen 1991 und 2007 habe der durchschnittliche Primärsaldo lediglich bei rund 1% gelegen.
Auch erscheine die Annahme einer Expansion der Wirtschaft um 3% pro Jahr angesichts der massiven Strukturprobleme optimistisch. Habe das Land mit dem Beitritt zum Euro von hohen Kapitalimporten und dem dadurch ausgelösten Boom profitiert, so leide die Wirtschaft nun unter der deutlich geschwächten Wettbewerbsfähigkeit und verkrusteten Strukturen. Seit Beginn der Rezession im Jahr 2008 habe sich die Wettbewerbsfähigkeit kaum verbessert und das Bruttoinlandsprodukt dürfte im laufenden Jahr erneut merklich schrumpfen.
Exemplarisch würden die Analysten in einem Risikoszenario deshalb unterstellen, dass die Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes um 1 Prozentpunkt hinter den Troika-Annahmen zurückbleibe, der Primärüberschuss 2 Prozentpunkte niedriger ausfalle und pro Jahr lediglich Privatisierungserlöse in Höhe von 2,5 Mrd. Euro realisiert würden. Unter sonst gleichen Annahmen bleibe die Schuldenquote dann bis 2020 mit 150% deutlich über dem Zielwert der Troika.
Die Simulation unterstreiche das Ausmaß der Probleme Griechenlands. In der griechischen Tragödie der Antike befinde sich der tragische Charakter in einer Situation, die er durch jedwedes Handeln nicht bewältigen könne. Auch heute könne Griechenland seine Probleme ohne Hilfen von außen nicht lösen. Eine geringere Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt (man unterstelle eine Beteiligungsquote von 80%) würde die Zielerreichung weiter gefährden und eine umfangreichere Beteiligung der öffentlichen Gläubiger am Schuldenschnitt erfordern. Die EZB habe bereits ihre Bereitschaft signalisiert, ihre griechischen Anleihen (Nennwert rund 50 Mrd. Euro) zum Kaufkurs abzugeben.
Die Euro-Raum-Staaten hätten zwar bereits wegweisende Schritte in Richtung einer fiskalischen Union unternommen, im Falle Griechenlands scheine eine Lösung aber in weiter Ferne. Angesichts der verfehlten Zielvorgaben der Troika würden die Rufe nach einem stärkeren Abtreten von Haushaltssouveränität an die EU-Kommission lauter. Derweil nehme der Unmut der griechischen Bevölkerung zu, die zusätzlichen Sparmaßnahmen, vor allem die Kürzung des Mindestlohnes und der staatlichen Renten, zu akzeptieren. (10.02.2012/ac/a/m)
