Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) führt die verzögerte Wirkung der Konjunkturpakete auf schwerfällige Abstimmungsprozesse zwischen Kommunen und Ländern zurück. "Das Problem wurde von der Bundesregierung deutlich unterschätzt", sagte ZDB-Sprecherin Ilona Klein dieser Zeitung. Viele Kommunen würden sich zudem scheuen, Projekte freihändig zu vergeben. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets wurden die Vergabekriterien gelockert, Projekte bis 100000 Euro können freihändig vergeben werden, Projekte bis zu einer Million Euro müssen nur beschränkt ausgeschrieben werden.

"Würden die Kommunen diese Regelung nutzen, dann würden Projekte drei bis vier Wochen schneller umgesetzt werden", so Klein. Die Trägheit der Kommunen sei außerdem ein Fluch der Föderalismusreform. "Die Kommunen dürfen daher mit den Bundesmitteln zum Beispiel nur noch energetische Sanierungen an Schulen vornehmen, keine anderen." Dazu räche sich, dass in den kommunalen Bauämtern in den vergangenen Jahren massiv Personal abgebaut worden sei. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sind bislang von den 13 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur lediglich elf Millionen Euro abgerufen worden.

Einer Umfrage des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI) zufolge spüren bisher gerade sechs Prozent der Mitgliedsunternehmen positive Impulse aus den Konjunkturpaketen. "Die bürokratischen Mühlen in Deutschland mahlen nur sehr langsam", so ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. "Es wäre sehr wünschenswert, dass die Maßnahmen schneller und entschlossener bei den Unternehmen ankommen."