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Kliniken: Mehr Privatisierung durch Gewerbesteuer-Crash
04.03.2009 14:23:00

Die Wirtschaftskrise schlägt auf die Haushalte der deutschen Kommunen durch. Eine Folge: der Notverkauf von Kliniken an private Betreiber. Für -Investoren in Klinikaktien ist die Privatisierung allerdings eine Chance.

von Carl Batisweiler

Das war ein Geldsegen: 42 Milliarden Euro flossen den deutschen Kommunen im Jahr 2008 an Gewerbesteuern zu. Ein Plus von knapp sechs Prozent zum Vorjahr. Vorbei: Für 2009 hat der Städtetag bundesweit einen Rückgang der Gewerbesteuer um 9,1 Prozent prognostiziert. Der Wert wird kaum zu halten sein: „Da es sich um einen Durchschnittswert handelt, ist in mehreren Städten ein noch höherer Rückgang denkbar, der einem dramatischen Einbruch gleichkäme“, heißt es nun beim Städtetag.

Dieser finanzielle Einbruch bei den öffentlichen Haushalten werde für einen Schub bei Klinikprivatisierungen sorgen, ist Boris Augurzky, Branchenexperte vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), überzeugt. Zwar werde 2009 das Konjunkturpaket der Bundesregierung den Verkaufsdruck abfedern, „dafür kommt es 2010 mit voller Wucht“.

„Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen hat sich jedoch weiter geöffnet. Hohe Defizite bleiben für Städte in strukturschwachen Regionen ein großes Problem. 2009 werden die ersten Folgen der Finanzkrise bei den Kommunen ankommen“, sagt auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, und prognostiziert: „Da die konjunkturbedingten Steuerausfälle ähnlich wie bei Bund und Ländern verzögert eintreten, rechnen wir in den Kommunalhaushalten nach gegenwärtigem Stand für 2010 mit einem deutlicheren Rückgang der Einnahmen.“

Das wahre Ausmaß der Katastrophe scheint den Kämmerern der Republik dennoch nicht bewusst zu sein. Dabei würde ein Blick in die Vergangenheit die Kassenwarte das Fürchten lehren: In den Boomzeiten des Neuen Markts 1999 betrug der Anteil der Gewerbesteuer am Bruttoinlandsprodukt 1,8 Prozent, zwei Jahre später nach dem Platzen der New-Economy-Blase hatte sich dieser Anteil auf rund ein Prozent fast halbiert. Allein die großen deutschen Städte verzeichneten im Terrorjahr 2001 einen Aufkommensrückgang der Steuer um 16,6 Prozent, in Hannover waren es rund 25 Prozent weniger, in Wilhelmshaven betrug das Minus fast 36 Prozent.

Während damals aber übers Jahr noch ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent in Deutschland zustande kam, gehen Experten für 2009 von einem reellen Schrumpfen um drei Prozent aus. Das schlägt direkt auf die Erträge der Unternehmen durch, nach denen sich die Gewerbesteuer mit berechnet. Dabei ist sie bei den kommunalen Einnahmen mit 13 Prozent Anteil nach der Einkommensteuer (14 Prozent) die wichtigste Geldquelle, von der aber noch Abgaben an Bund und Länder fällig sind.

Zuverlässige Steuerschätzungen gibt es für die Gemeinden nicht. Allein der Städtetag fragt bei seinen Mitgliedern vierteljährlich die Erwartungen ab, die somit die ersten Rückzahlungsforderungen von Unternehmen aus dem letzten Quartal 2008 noch nicht einmal berücksichtigen.

Der Crash bei der Gewerbesteuer kommt also schneller, als viele Verwalter sich das vorstellen. Aktuelles Beispiel ist Herzogenaurach, wo nicht nur Adidas und Puma ihren Sitz haben, sondern auch die Schaeffler-Gruppe. Bürgermeister German Hacker musste Anfang Februar einräumen, dass nach 20 Millionen Euro Plus im vergangenen Jahr nun wohl ein Fehlbetrag von vier Millionen Euro wegen drohender Gewerbesteuerrückzahlungen anzusetzen ist.

Trotz der sprudelnden Einnahmen in den vergangenen Jahren kämpfen viele Gemeinden zudem mit chronischen Defiziten. Das wird an der Entwicklung der Kassenkredite deutlich: „Seit Längerem dienen diese Kredite nicht mehr der temporären Überbrückung von Liquiditätsengpässen, sondern müssen von Not leidenden Kommunen zur dauerhaften Finanzierung für laufende Ausgaben verwendet werden“, sagt Volker Bästlein, Pressesprecher des Deutschen Städtetags. Neue Kredite aber sind teuer, die Refinanzierung durch Pfandbriefe hat sich etwa durch das Desaster bei der Hypo Real Estate und ihrer Pfandbrieftochter Depfa deutlich verschlechtert.


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