Im Ringen um die Zukunft der Hypo Real Estate drängt die Union auf eine rasche Übernahme der Kontrollmehrheit. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, favorisiert einen Kapitalschnitt oder die Übernahme von Anteilen. Bis zur Hauptversammlung müsse Klarheit herrschen.

von Thomas Schmidtutz

€URO am Sonntag: Herr Meister, Privateigentum gehört zu den konstituierenden Elementen einer Marktwirtschaft. Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung ernsthaft die Zwangsenteignung von Aktionären der Hypo Real Estate (HRE) diskutiert. Muss man sich um die Marktwirtschaft nicht allmählich Sorgen machen?
Michael Meister: Die Union steht fest zu den Prinzipien der Marktwirtschaft. Aber wir erleben zur Zeit eine massive Bedrohung unseres Finanzsektors durch die Lage bei systemrelevanten Banken. Die HRE gehört dazu. Es könnte durchaus sein, dass der gesamte Finanzsektor mit all seinen Funktionen massiv erschüttert würde, wenn die HRE Insolvenz anmelden müsste. Deshalb darf es zu einer solchen Situation nicht kommen.

€URO am Sonntag: Um das zu verhindern, lässt sich der Bund nicht lumpen. Bislang sind die Steuerzahler über Bürgschaften und Eigenkapital mit rund 92 Millionen Euro dabei und ein Ende ist nicht in Sicht?
Meister: Die HRE kämpft damit, dass sie zwar werthaltige Wertpapiere hat, aber unter Liquiditätsengpässen und hohen Refinanzierungskosten leidet. Diese existenzbedrohende Entwicklung lässt sich eindämmen, wenn die HRE die günstigeren Konditionen bekommt, die auch der Staat bekommt. Deshalb strebt der Bund einen beherrschenden Einfluss an. Allerdings wird diese Diskussion nun durch die vom Bundesfinanzministerium ins Gespräch gebrachte Enteignung überlagert. Alle alternativen Wege werden vernachlässig.

€URO am Sonntag: Es gibt verfassungsrechtlich massive Bedenken gegen eine Zwangsenteignung. Wäre ein solcher Schritt überhaupt mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit in Einklang zu bringen?
Meister: Bisher haben mich die Darlegungen des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit jedenfalls noch nicht überzeugt.

€URO am Sonntag: Also ist eine Zwangsenteignung mit der Union nicht zu machen?
Meister: Das ist die Ultima Ratio. Vorher muss geklärt werden, ob es Alternativen gibt. Außerdem muss sehr sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen eine Verstaatlichung für den Kapitalmarkt hätte und ob sich das Ziel einer raschen Übernahme der Kontrolle bei der HRE überhaupt erreichen lässt. Es ist ja beispielsweise denkbar, dass ein Eigentümer außerhalb unseres Rechtssystems klagt und das Verfahren damit in die Länge zielt. Das ökonomische Ziel, rasch die Beherrschung zu erreichen, wäre damit kaum zu erreichen. Im Übrigen können wir auch nicht ausschließen, dass ein Eigentümer das Bundesverfassungsgericht einschaltet. Es gibt also erhebliche Risiken.

€URO am Sonntag: Welche Alternativen gäbe es denn zu einer Zwangsenteignung?
Meister: Eine Alternative wäre es, Gespräche mit den wesentlichen Eigentümern zu führen und auszuloten, ob es Möglichkeiten gibt, die Anteile zum aktuellen Wert zu übernehmen. Ein anderer Weg wäre es, einen Kapitalschnitt vorzunehmen, um die Mehrheit zu übernehmen oder eine Mischform aus beidem.

€URO am Sonntag: Christopher Flowers, der bei der HRE 25 Prozent hält, sitzt derzeit auf einem Buchverlust von knapp einer Milliarde Euro. Ist ein Verkauf angesichts dessen überhaupt realistisch?
Meister: Wenn sich der Bundesfinanzminister durchsetzt, dürfte der Wert seiner Beteiligung nahe Null liegen und der Verlust wäre noch größer.

€URO am Sonntag: Im Bundeskanzleramt gab es am Mittwoch ein Spitzentreffen zur HRE, das ohne greifbare Ergebnisse ausging. Wie viel Zeit bleibt zur Lösung der HRE überhaupt noch?
Meister: Nach meiner Kenntnis ist ein wichtiges Datum die Hauptversammlung der HRE, die für die zweite Märzhälfte geplant ist. Bis dahin sollte man einen Lösungsvorschlag haben.

€URO am Sonntag: Wie lange wird es noch dauern? Meister: Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.