29.05.2009 12:54:24
Kommentar von Frank-B. Werner, Chefredakteur von €uro am Sonntag
Die Idee ist hier wie dort jedoch dieselbe: Mit Steuerzahlers Geld wird eine Wirtschaftswunder-Welt errichtet. Leider gründet das Wachstum auf Kredit und kann deshalb nicht nachhaltig sein. Schließlich werden nach wie vor mehr Autos gebaut als benötigt und in Innenstädten mehr Waren angeboten als nachgefragt.
Eines wird beim hektischen Bekämpfen der Finanzkrise übersehen. Die Schulden in Haushalten, Nebenhaushalten und Sonderfonds für dies und das, die Zahlungsverpflichtungen für Beamtenpensionen und Zahlungsversprechen der Sozialversicherungen haben das Land nun selbst zu einem Insolvenzfall werden lassen. Angesichts des polyphonen Gesangs über die Chancen einer Insolvenz wundert es, dass die Umstände nicht genutzt werden. Denn ähnlich wie im gerichtlichen Verfahren die Rechte der Mitarbeiter, Eigentümer und Gläubiger eines Unternehmens weitgehend außer Kraft gesetzt werden, um eine Weiterführung zu ermöglichen, sollte die Regierung jetzt das Insolvenzverfahren für unser Land einleiten. Zu viele Verkrustungen haben sich gebildet, zu lange haben wir über unsere Verhältnisse gelebt.
Wann, wenn nicht jetzt, ist die Gelegenheit zum Big Deal: Wir retten Opel, Arcandor et al. – dafür werden Urlaubs- und Feiertage vermindert, die Wochenarbeitszeit erhöht, das Entsendegesetz gekippt, der Kündigungsschutz und alle anderen Beschäftigung verhindernden Schutzgesetze kassiert, das Steuersystem vereinfacht, die Sozialversicherungen marktgerecht reformiert, die Bürokratie abgebaut, die Staatsaufgaben eingeschränkt oder privatisiert. Kurz, der Bürger erhielte die Verantwortung für sein Leben zurück; in einem freien – und weise regulierten – Markt könnte er diese Freiheit zum Wohle aller nutzen.