13.02.2009 15:11:53

von Thomas Schmidtutz
Eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) ist unter Deutschlands führenden Volkswirten hoch umstritten. Das geht aus dem aktuellen Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und des Nachrichtensenders n-tv hervor. Danach lehnen 51 Prozent der befragten Experten eine Verstaatlichung aus ordnungspolitischen Gründen ab. Immerhin 39 Prozent aller Teilnehmer erklärten dagegen, sie würden einem solchen radikalen Schritt zustimmen.
Angesichts der angespannten Situation bei der HRE und der bislang nötigen staatlichen Garantien und Bankkredite von 102 Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch eine Verstaatlichung erwogen. Zur Begründung verweist er auf die Bedeutung der HRE für die Stabilität des Finanzmarktes. Diese Einschätzung wird von zahlreichen Volkswirten geteilt. Zwar sei eine Verstaatlichung „ordnungspolitisch problematisch“, erklärte etwa Professor Johannes Schneider von der Uni Eichstätt-Ingolstadt. Doch könne sie „im Sinne einer ultima ratio notwendig sein, wenn die Alteigentümer nicht kooperieren“. Auch Professor Lars P. Feld von der Uni Heidelberg erklärte, eine Verstaatlichung einer „systemisch wichtigen Bank “ sei gerechtfertigt, wenn damit „der Zusammenbruch des Finanzsystems “ verhindert werden könne.
Dagegen warnten zahlreiche Volkswirte jedoch eindringlich vor den möglichen Folgen einer Verstaatlichung. Man könne wegen der HRE „doch nicht die ganze Wirtschaftsordung oder gar die Verfassung opfern“, mahnte Hans-Joachim Haß, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zudem hätte eine Verstaatlichung „eine verheerende Wirkung für das Vertrauen von Investoren in den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Professor Gerhard Schödiauer von der Uni Magdeburg.
Im übrigen gebe es Alternativen, erklärten zahlreiche Ökonomen. So stünden dem Bund „marktkonforme Mittel“ wie „Kapitalerhöhung oder Verhandlungen mit Großaktionären“ zur Verfügung, erinnerte Professor Frank Bulthaupt von der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe.