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Ökonomen-Barometer Mai 2009
Volkswirte gegen Steuersenkungen
15.05.2009 15:15:00

Das aktuelle Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag
Experten plädieren angesichts immer größerer Etat­löcher für Haushaltskonsolidierung. Das Ökonomen-Barometer hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert.

von Wolfgang Ehrensberger

Deutschlands führende Ökonomen lehnen angesichts der wachsenden Haushaltslöcher Steuersen­kungen in den kommenden Jahren mit großer Mehrheit ab. 80 Prozent der im aktuellen Ökonomen-Barometer Mai 2009 befragten Volkswirte sprachen sich dagegen aus und begründen ihr Nein vor allem mit dem zunehmenden Staatsdefizit. Außerdem sei es nötig, im kommenden Aufschwung den Haushalt zu konsolidieren.

Fast ein Viertel der Befragten sprach sich in diesem Zusammenhang für Ausgabensenkungen aus. „Wir müssen im nächsten Aufschwung erheblich konsolidieren“, sagt Kai Carstensen vom Ifo-Institut. „Wer in der Krise Konjunkturpakete schnürt, muss sie im Aufschwung bezahlen.“ Für den Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven sind Steuersenkungen nur finanzierbar, wenn entsprechend Ausgaben gekürzt würden. „Dazu sind Politiker, zumal im Wahljahr 2009, nicht bereit. Steuersenkungen auf Pump sind nicht zu vertreten.“ Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am Donnerstag die wegen des Einbruchs der Wirtschaftsleistung zu erwartenden Steuerausfälle auf 316 Milliarden Euro bis 2013 beziffert.

Wenig Vertrauen setzen die Ökonomen in die Pläne der EU-Finanzminister, ihre hohen Staatsdefizite innerhalb der kommenden fünf Jahre zurückzuführen. Mehr als zwei Drittel der im Ökonomen-Barometer befragten Experten halten das für unwahrscheinlich. Nur ein Viertel sieht eine Chance, mittelfristig die Fehlbeträge abzubauen. „Ankündigungen einer Haushaltskonsolidierung gab es doch zuhauf, der Erfolg blieb stets aus“, gibt Sparkassen-Kapitalmarktexperte Frank Bulthaupt zu bedenken. „Deshalb hilft nur eine gesetzlich verankerte Verpflichtung zum Schuldenabbau.“ Sanktionsbewährte Regeln empfiehlt Thomas Gehrig von der Uni Freiburg, wenngleich er deren Erfolg anzweifelt: „Vermutlich wird eine Generation von neu gewählten Parlamentariern sich nicht an die Entscheidungen ihrer Vorgänger halten. Zudem werden sie politisch für den Regelbruch belohnt.“

Eine Gefahr für den Zusammenhalt der Europäischen Währungs­union angesichts der steigenden Staatsdefizite in der Eurozone sieht nur eine Minderheit von 15 Prozent. 85 Prozent der Befragten halten die Gemeinschaft für nicht gefährdet, vor allem weil der Euro politisch gewollt, bislang erfolgreich und ein Austritt mit hohen Hemmschwellen versehen ist. „Der Euro ist zu erfolgreich. Er ist immer noch stabiler als der Dollar. Es wäre ein politisches Desaster, das die EU nicht riskieren wird“, sagt Till Requate von der Uni Kiel. Laut DIW-Experte Stefan Kooths könnten die besonders hoch verschuldeten Länder duch einen Austritt aus der Eurozone ihre Probleme nicht lösen. „Im Gegenteil: Dadurch würden sie ihre realen Finanzierungslasten nur noch steigern.“

Überwiegend positiv bewerten die Experten eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf zwei Jahre. 59 Prozent sehen darin ein Mittel, einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. 37 Prozent nicht. BDI-Experte Hans-Joachim Haß hält eine umfassendere Kostenentlastung der Unternehmen für sinnvoller. Juergen Donges von der Uni Köln sieht die Gefahr, dass dadurch nötige Umstrukturierungen verzögert und damit Beschäftigungsperspektiven verschlechtert werden. Ähnlich argumentiert Ansgar Belke von der Uni Duisburg-Essen. „Wenn sich die Lage bis Herbst 2010 nicht entspannt, gehört das Instrument auf den Prüfstand und gegebenenfalls abgeschafft.“ Für ZEW-Experte Friedrich Heinemann dagegen bremst Kurzarbeit direkt den Anstieg der Arbeitslosigkeit und stabilisiert indirekt auch noch den Konsum, weil sie die Sorge um den Arbeitsplatz verringere. VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers sieht dagegen lediglich einen „Akt der Solidarität“, doch „im Sommer kommt es zum Schwur“.

Das Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und n-tv hat nach dem überraschend kräftigen Zuwachs von 13 Prozent im April bei der Mai-Erhebung wieder Federn gelassen. Die Einschätzung der aktuellen Lage ging um drei Prozentpunkte auf einen Indexstand von 17,44 (Vormonat: 20,55) zurück. Interessant wird der Blick auf die kommenden zwölf Monate. Die Prognose liegt mit 15,46 Punkten nur geringfügig unter dem Vormonatswert (15,51). Alles zusammengenommen, bestätigen diese Ergebnisse das Vormonatsresultat, dass das Barometer sich derzeit auf einem niedrigen Niveau stabilisiert hat, welches einer bei diesem Barometerstand nicht ungewöhnlichen Volatilität unterliegt.

Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 6. bis 13. Mai über 300 Volkswirte in Banken, Universitäten, Forschungsinstituten und Wirtschaftsverbänden befragt.

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