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16.02.2012 17:51:19 | Euro Archivbericht | Ausgabe 03/12

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Großes Erbe, kleine Tricks

In Deutschland werden bis 2020 rund 2,6 Billionen Euro vererbt. Davon will der Fiskus einiges abhaben. Noch gibt es Schlupflöcher auch für große Vermögen

von €uro-Redakteur Stefan Rullkötter

Die Zahl ist rekordverdächtig: 9,4 Billionen Euro — so hoch ist derzeit das Gesamtvermögen aller privaten Haushalte in Deutschland. Beinahe jeder dritte Euro davon wird bis zum Jahr 2020 auf die nachfolgende Generation übertragen. Nach einer neuen Erhebung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) wurde hierzulande nie zuvor mehr vererbt. Bei voraussichtlich rund 5,7 Millionen Erbfällen werden den Nachkommen insgesamt 2,6 Billionen Euro zufließen.

Die großen Vermögensströme könnten beim Fiskus schon bald neue Begehrlichkeiten wecken. Denn während die -öffentliche Hand im vergangenen Jahr mit rund 571 Milliarden Euro so viele -Abgaben wie nie eingenommen hat, lag das Aufkommen der Erbschaftsteuer 2011 bei lediglich 4,6 Milliarden Euro.

Selbst schuld, möchte man da dem Gesetzgeber zurufen. 2009 hat die Bundesregierung in der Erbschaftsteuer-reform die ohnehin schon großzügigen Steuerfreibeträge nochmals erhöht. Danach erbt der Staat in 90 Prozent der Fälle erst gar nicht mit. Und dort, wo tatsächlich hohes steuerpflichtiges Vermögen vererbt wird, gibt es eine Reihe legaler Steuerschlupflöcher.

Privilegien unter Beschuss

Das sorgt auch bei Ökonomen für Unmut: „Der Mantel des Betriebsvermögens bietet reichen Erben derzeit zu viele ungeprüfte Gestaltungsmöglichkeiten — das muss auf den Prüfstand des Gesetzgebers“, -fordert Gert Wagner, Chef des Deut-schen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Steuervorteile für die Übertragung großer Vermögen zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen.

„Der Gesetzgeber wird hier versuchen, die zahlreichen Steuerschlupf-löcher zu stopfen — bis Herbst 2013 dürfte aber nicht viel passieren“, meint Michael Bonefeld, Partner der Kanzlei -Bonjur Rechtsanwälte in München. Höchste Zeit zum Handeln für alle, die viel zu vererben haben: „Bis dahin sollten Unternehmer und Privatpersonen -ihre Nachfolge-planung akribisch vorbereiten — indem sie etwa die politisch angegriffenen Gestaltungsmöglichkeiten noch ausschöpfen“, rät Tillmann Weber, Fachanwalt für Steuerrecht in Friedberg im Taunus.

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) -kritisiert in einem aktuellen Verfahren (Az. II R 9/11) den Missbrauch des Steuerrechts. Konkret geht es um die zuletzt im Januar 2010 angepassten Regelungen bei der Unternehmensnachfolge. Durch sie lässt sich Privatvermögen legal in steuerfreies Betriebsvermögen umwandeln. Alle Vermögenswerte werden seitdem nach dem Verkehrswert taxiert. Im Gegenzug wurden für Betriebsvermögen die Steuerfreibeträge erhöht und mehrere Vergünstigungen eingeführt.

Legt der Gesetzgeber beim Erbschaftsteuerrecht Hand an, sind regelmäßig ergänzende Regeln vonnöten. Im Herbst 2011 wurden 58 neue Erbschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht, die für alle Vermögensübertragungen nach dem 2.  November 2011 gelten. Die sind so kompliziert, dass selbst die Erläuterungen viele Fragen offen lassen, die im Lauf der Jahre von den Finanzgerichten -geklärt werden müssen. „Die Erbschaftsteuerreform 2009 ist ein bürokratisches Monster“, sagt Anton Steiner, Vorstand des Deutschen Forums für Erbrecht.

Immer neue Detailvorschriften

Im vergangenen November wurde unter anderem bei der 2009 eingeführten Steuerbefreiung des selbst bewohnten Familienheims für Ehepartner und Kinder nachgebessert. Ebenfalls spezifiziert wurden die Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen und zu Steuervorteilen beim weit verbreiteten „Berliner Testament“ — Ehepartner, die sich wechselseitig als Erben einsetzen. Hier stellte der Gesetzgeber klar, dass die Vergünstigungen nur für vererbtes Vermögen des erstverstorbenen Ehegatten gelten, das auch noch beim späteren Tod des überlebenden Partners vorhanden ist.

„Der grundlegende Konstruktionsfehler des deutschen Erbschaftsteuerrechts bleibt, dass der Gesetzgeber zwischen starker Besteuerung und völliger Steuerbefreiung hin und her schwankt“, moniert Rechtsanwalt Steiner. „Das gleiche Steueraufkommen könnte der Staat hier durch niedrige Steuersätze bei breiter Bemessungsgrundlage wesentlich gerechter und einfacher erzielen.“

Nicht auszuschließen ist deshalb, dass die BFH-Richter ihren Erbschaftsteuerfall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, das dann erst in einigen Jahren über das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht entscheiden wird. Ein entsprechender Beschluss des Bundesfinanzhofs mit der Aufforderung an den Bundesfinanzminister, dem Verfahren beizutreten, liegt bereits seit November 2011 vor. In dem Schriftstück haben die obersten Steuerrichter zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten für Erben aufgeführt, die ihnen ein Dorn im Auge sind.

Gleichzeitig werden diese Konstruktionen dadurch aber auch als rechts- sicher geadelt: Andernfalls könnte der BFH sie nicht als Begründung der Verfassungswidrigkeit auflisten. „Es wäre keine Überraschung, wenn Karlsruhe das aktuelle Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt — wie in der Vergangenheit bereits zweimal geschehen“, sagt Erbrechtspezialist Bonefeld.

Bisher haben die roten Roben den Gesetzgeber jeweils nur aufgefordert, ein neues verfassungsgemäßes Steuergesetz zu schaffen. Ob der Gesetzgeber abermals so viel Geduld haben wird, ist zweifelhaft. Unklar bleibt auch, wie es nach der Bundestagswahl 2013 mit der Erbschaftsteuer weitergeht.

Wer demnächst erbt oder beschenkt wird, kann sich dagegen beruhigt zurücklehnen: Die zuvor genutzten Steuerschlupflöcher bleiben in jedem Fall unberührt. Und wäre das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig, entfiele die Steuer auf Erbschaften oder Schenkungen für alle offenen Fälle. Darauf verlassen sollte sich aber niemand. Dass der Fiskus den Billionenstrom tatenlos an sich vorbei zur Erbengeneration fließen lässt, ist trotz neuer Abgabenrekorde unwahrscheinlich.