BASF bringt Streit um Gentech-Kartoffel Amflora vor EU-Gericht

   BRÜSSEL/LIMBURGERHOF (Dow Jones)--Im jahrelangen Streit um das Zulassungsverfahren für die gentechnisch veränderte Stärkekartoffel Amflora geht die BASF-Sparte Plant Science jetzt gerichtlich gegen die Europäische Kommission vor.

   Obwohl das vorgeschriebene EU-Verfahren abgeschlossen sei und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA die Kartoffel wiederholt positiv bewertet habe, zögere die Kommission die Zulassung von Amflora weiter hinaus, sagte Hans Kast, Präsident der BASF Plant Science, am Donnerstag. BASF hat in dem Bereich Plant Science ihre Aktivitäten im Bereich der Pflanzenbiotechnologie zusammengefasst.

   Das Unternehmen reichte nun vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Untätigkeitsklage ein. Um Schadenersatz gehe es BASF dabei zunächst nicht, sagte Kast. Darüber könne zu einem späteren Zeitpunkt nachgedacht werden. Die Klage stellt einen Präzedenzfall dar. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Produkte ohnehin in der Kritik steht.

   Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission auf der Basis von EFSA-Gutachten über die Zulassung eines solchen Erzeugnisses entscheiden muss, wenn sich die EU-Agrarminister nicht mehrheitlich darauf verständigen können. Das war bislang bei keinem Gentech-Produkt der Fall, auch auf die Anbau-Zulassung von Amflora hatten sich die Minister im Juli 2007 nicht einigen können.

   Seitdem liegt das Dossier wieder bei der Kommission. Diese hatte dann im Mai ein neues Gutachten bei der EFSA in Auftrag gegeben über die Sicherheit von Antibiotikaresistenz-Markergenen, die auch bei Amflora benutzt werden. Das Gutachten wurde bis Ende September angefordert, die EFSA sieht sich aber erst Mitte Dezember dazu in der Lage die Bewertung vorzulegen. BASF wirft der Kommission vor, dass die bei der EFSA eingereichten Dokumente keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse enthielten.

   BASF hatte bereits im August 1996 die Zulassung der Kartoffel beantragt, die aufgrund ihres hohen Stärkegehalts unter anderem in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie verwendet werden soll. Aufgrund eines Moratoriums zu Gentech-Produkten waren sämtliche Zulassungsverfahren in der EU zwischen 1998 und 2004 ausgesetzt.

   BASF Plant Science beantragte die Anbau-Zulassung Amfloras erneut 2003 und zudem 2005 die Zulassung als Lebens- und Futtermittel. 2006 erklärte die EFSA zu beiden Dossiers, Amflora sei genauso sicher für Mensch, Tier und Umwelt wie herkömmliche Kartoffeln. Dem Unternehmen zufolge kann Amflora den europäischen Landwirten und Kartoffelstärkeproduzenten einen jährlichen Mehrwert von über 100 Mio EUR bringen.

Webseiten: http://www.basf.com http://www.europa.eu

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/jhe (END) Dow Jones Newswires

   July 24, 2008 07:00 ET (11:00 GMT)

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