BMF will KfW eventuell unter normale Bankenaufsicht stellen

   BERLIN (Dow Jones)--Die KfW Bankengruppe soll künftig möglicherweise unter die für normale Banken übliche Bankenaufsicht gestellt werden. Eine entsprechende Prüfung habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch im Bundestags-Haushaltsausschuss zugesagt, sagte sein Sprecher Torsten Albig zu Dow Jones Newswires und bestätigte damit entsprechende Angaben der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe).

   Damit wären dann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Bundesbank für die KfW zuständig, die bisher unter der Fachaufsicht des BMF steht.

   Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen hatten am Mittwoch nach der Sitzung eine Beaufsichtigung der KfW durch die Bankenaufsicht gefordert. "Wir wollen, dass die KfW unter volle Aufsicht fällt wie eine Bank", hatte der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gesagt.

   Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hatte erklärt, das Fördergeschäft solle nicht der Aufsicht unterliegen, die reinen Bankgeschäfte der KfW dagegen schon. Laut der Zeitung hat der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder geäußert, die Politik müsse sich entscheiden, ob die KfW eine Behörde oder eine Bank sein solle.

   Unterdessen ist der Entwurf eines Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes, in dem die Vorgänge bei der KfW im Zusammenhang mit der durch faule US-Immobilienkredite in Schieflage geratenen Mittelstandsbank IKB untersucht werden, an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden. Das bestätigte der Sprecher des Bundesrechnungshofes Andreas Krull am Donnerstag Dow Jones Newswires.

   "Der Bericht liegt derzeit zur Abstimmung bei den beteiligten Behörden und er liegt in dieser Vorabversion auch dem Haushaltsausschuss vor", sagte Krull. Beim Bundesrechnungshof gehe man davon aus, dass bis Ende September oder Anfang Oktober die Stellungnahmen zum Entwurf vorlägen und dann der endgültige Bericht abgefasst werden könne. Zu inhaltlichen Aussagen des Berichtes wollte sich Krull nicht äußern.

   Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am Donnerstag, dass der Bundesrechnungshof die staatliche Förderbank die KfW in ihrem Bericht massiv kritisiert. Demnach bewerten die Prüfer des Bundesrechnungshofes das Risikomanagement der KfW bei der Tochter IKB als unzureichend, außerdem habe die staatliche Kontrolle durch den Verwaltungsrat der KfW versagt.

   Die KfW sei ihrer Verantwortung als Förderbank des Bundes "nicht gerecht geworden". Sie habe nicht darauf geachtet, dass die IKB risikoreiche Geschäfte auf Zweckgesellschaften ausgelagert hatte, die ihre Kreditrahmen massiv überschritten hätten. Auf das besondere "Risikoprofil" der IKB hätte die KfW "besonderes Augenmerk legen müssen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

   Ferner kritisiert der Rechnungshof, dass die vom Finanzministerium auferlegten Berichtspflichten von der KfW nicht eingehalten worden wurden. "Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) konnte der BRH in den Unterlagen nicht nachvollziehen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Bericht.

   Die KfW hatte am vergangenen Montag trotz der drohenden Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers noch 319 Mio EUR im Rahmen eines Währungsgeschäftes an das Institut überwiesen. Der KfW-Verwaltungsrat hatte am Donnerstag vergangener Woche zwei Vorstandsmitglieder und einen Bereichsleiter wegen der Überweisung vom Dienst suspendiert. Die näheren Umstände des Vorgangs werden noch von Wirtschaftsprüfern untersucht.

-Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires; +49 (0)30 - 2888 4118, berlin.de@dowjones.com DJG/ank/bep/rio (END) Dow Jones Newswires

   September 25, 2008 05:05 ET (09:05 GMT)

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