Bauern kritisieren geplante EU-Mittel für Entwicklungsländer

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Mit einer geplanten Milliardenhilfe für Landwirte in Entwicklungsländern hat die EU-Kommission am Montag die europäischen Landwirte provoziert. Wie Dow Jones aus Kommissionskreisen erfuhr, will die Brüsseler Behörde das eine Milliarde schwere Entwicklungshilfe-Programm aus Fördertöpfen finanzieren, von denen eigentlich Europas Bauern hätten profitieren sollen.

   Einen entsprechenden Vorschlag werden EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und EU-Entwicklungshilfeminister Louis Michel aller Voraussicht nach am Dienstag offiziell vorstellen. Der Deutsche Bauernverband reagierte mit Unverständnis und wiederholte die Forderung die Mittel zur Unterstützung europäischer Milchbauern zu verwenden.

   Die Pläne, denen alle Kommissare noch zustimmen müssen, sehen vor, dass 750 Mio EUR noch im laufenden Jahr in die Entwicklungsländer gehen sollen, weitere 250 Mio EUR dann 2009. Ursprünglich war dieses Geld überwiegend dafür vorgesehen, europäischen Bauern ihre Produkte in Zeiten schwacher Nachfrage zu garantierten Mindestpreisen abzukaufen. Weil aber die Preise für Agrarrohstoffe in den letzten Monaten rasant gestiegen sind, hatte die EU von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen müssen.

   In den Entwicklungsländern sollten die Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt nun verwendet werden, um die Lebensmittelproduktion anzukurbeln und so die angespannte Situation auf den Rohstoffmärkten vor Ort zu entzerren, so eine mit dem Thema vertraute Person aus der EU-Kommission. Denkbar sei, dass die Landwirte mit den EU-Mitteln beispielsweise besseres Saatgut und Pflanzenschutzmittel kaufen.

   Die Europäische Union hatte im laufenden Jahr bereits 550 Mio EUR kurzfristiger Finanzhilfe zugesagt, um die steigenden Lebensmittelpreise und Hungersnöte in armen Ländern abzufedern. "Aber wir müssen noch mehr tun", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Rande des G-8-Gipfeltreffens im japanischen Toyako am Wochenende. "Unsere Idee ist, nicht ausgegebene EU-Haushaltsmittel auf kreative und positive Weise einzusetzen."

   Diese Ankündigung stieß bei den deutschen Landwirten am Montag auf Unverständnis. Natürlich sei Entwicklungshilfe notwendig und wichtig, so Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbands. Allerdings mache sich die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt unglaubwürdig: Die deutschen Landwirte fordern seit Wochen, die nicht verwendeten Gelder aus dem Agrarhaushalt in einen neuen Milchfonds fließen zu lassen, um europäische Milchbauern in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen in Zukunft besser zu unterstützen.

   Erst vor einer Woche habe EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beim Bauerntag diesen Fonds abgelehnt mit der Begründung, es sei kein Geld dafür da, so Lohse. "Und jetzt kommt die Kommission plötzlich mit diesem Entwicklungshilfe-Vorschlag über eine Milliarde Euro - das versteht kein Milchbauer mehr. Das wird sicherlich sehr kritisch bewertet werden."

   Ohne die Zustimmung der EU-Agrarminister kann die Kommission das geplante Soforthilfsprogramm allerdings nicht verwirklichen. Daher solle der Vorschlag dem Ministerrat so schnell wie möglich zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es aus Kommissionskreisen. Das nächste Treffen der Agrarminister ist am 15. Juli statt.

Webseiten: http://ec.europa.eu http://www.bauernverband.de

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   July 07, 2008 10:39 ET (14:39 GMT)

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