Berlin befürchtet Aufweichung des Werbeverbots für Arzneimittel

   BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Bundesregierung befürchtet, dass die von der EU-Kommission für Oktober angekündigte Richtlinie zur Patienteninformation im Ergebnis auf eine Lockerung des bislang in Deutschland bestehenden Verbotes der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hinausläuft. Auch wenn die Kommission das Gegenteil betone, "müsse sehr sorgfältig geprüft werden, ob eine Änderung der bestehenden Rechtslage überhaupt erforderlich ist", heißt es laut Bericht des Bundestagspressedienstes vom Mittwoch in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen.

   Nach Informationen der Bundesregierung will die Kommission mit der Richtlinie einheitliche Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen die Industrie direkte Patienteninformationen für verschreibungspflichtige Arzneimittel bereitstellen darf. Als "äußerst kritisch" bewertet die Regierung Pläne für eine weitgehende Öffnung der Informationsmöglichkeiten der Pharmaindustrie mittels Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen.

   Die Bundesregierung habe am 7. April eine Stellungnahme an die Kommission übermittelt, heißt es in dem Bericht. Darin werde unter anderem vorgetragen, dass hochwertige qualitätsgesicherte und werbefreie Informationen am besten durch kompetente und unabhängige Informationsanbieter gewährleistet werden könnten.

   Der federführende EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat hingegen erklärt, er wolle das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht abschaffen. Es werde "keinerlei Einschränkungen" dieses Verbots geben. Die Pharmaindustrie dürfe keine Anzeigen schalten und keine Fernseh- und Radiospots produzieren. Mit dieser Kommission und "mit mir wird es so etwas unter keinen Umständen" geben, hatte Verheugen zuletzt im April gesagt.

   DJG/frh/ang/apo

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   May 14, 2008 11:24 ET (15:24 GMT)

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