Berlin gegen Finanzierung von EU-Infrastruktur durch Anleihen

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat am Mittwoch Überlegungen zurückgewiesen, zusätzliche EU-Infrastrukturmittel über Anleihen zu finanzieren. "Die Bundesregierung lehnt eine Finanzierung des EU-Haushaltes über Anleihen strikt ab", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Dies würde nach unserer Auffassung zu Lasten künftiger Generationen gehen und ist zudem auch mit Blick auf die Rechtsgrundlagen der europäischen Gemeinschaftsverträge problematisch", betonte Wilhelm.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker seien sich in einem Meinungsaustausch einig gewesen, dass es keine Finanzierung des EU-Budgets über Kredite geben solle, aber möglicherweise zusätzliche Kredite der Europäischen Investitionsbank ins Auge gefasst werden könnten. Der Präsident der Eurogruppe hatte vorgeschlagen, die EU-Kommission könne Euro-Anleihen auflegen und die Einnahmen gezielt zum Beispiel in Straßen, Schienennetze und Energieversorgung investieren.

   Wilhelm betonte, das jüngst von der Regierung auf den Weg gebrachte Wachstumspaket setze über zwei Jahre einen fiskalischen Impuls von 32 Mrd EUR und damit 1,3% der deutschen Wirtschaftsleistung. "Wir haben damit bereits einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaftsbelebung in Europa geleistet", sagte er. Die Bundesregierung stimme mit der EU-Kommission überein, dass mehr in Europa für die Infrastruktur getan werden müsse, besonders für die Versorgung mit Breitbandkabel und den Ausbau der elektrischen Netze über Interkonnektoren.

   Berlin halte zudem eine Flexibilisierung der europäischen Beihilfenkontrolle für "unerlässlich", um den Mitgliedstaaten schnelle Konjunkturmaßnahmen zu ermöglichen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe sich in einem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für eine Verdopplung der De-minimis-Schwelle auf 400.000 EUR ausgesprochen, berichtete Wilhelm. Beihilfen unterhalb der Schwelle sind von der Anwendung der Brüsseler Wettbewerbsregeln ausgenommen.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/kth (END) Dow Jones Newswires

   November 19, 2008 09:54 ET (14:54 GMT)

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