Brandenburgs Finanzminister: Kein Spielraum für Steuergeschenke
POTSDAM (Dow Jones)--Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat sich gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen. Zugleich übte er scharf Kritik am Kurs des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, der kürzlich ein eigenes Konzept zur Steuerentlastung von niedrigen und mittleren Einkommen angekündigt hatte. Davor hatte sich schon CSU-Chef Erwin Huber dafür ausgesprochen, den Steuerzahlern einen Teil ihres Geldes zurückzugeben.
"Ich halte das für Populismus, egal, aus welcher politischen Richtung es kommt", sagte Speer am Dienstag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", wie ddp berichtet. Es gebe keine Spielräume für Steuergeschenke.
Zu den Äußerungen des SPD-Bundeschefs sagte Speer: "Der Beck hat manchmal einen Aussetzer, und da hatte er wieder einen." Speer sagte, er könne sich Entlastungen maximal im unteren Tarifbereich vorstellen.
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May 14, 2008 00:09 ET (04:09 GMT)
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