Breite Zustimmung im EU-Parlament für Blue Card

   STRAßBURG (AFP)--Das Europaparlament hat am Donnerstag der geplanten Einführung einer europäischen Blue Card für qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittländern zugestimmt. Zugleich forderte die EU-Volksvertretung aber einige Änderungen, vor allem eine längere Gültigkeitsdauer und einen höheren Mindestlohn für die Arbeitsimmigranten. Die Entscheidung über die Modalitäten liegt allerdings allein bei den EU-Regierungen. Sie wollen die Blue-Card-Regelung noch vor Jahresende endgültig verabschieden. Die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis soll ab 2011 gelten und den Fachkräftemangel in der EU reduzieren helfen.

   Nach Ansicht des Europaparlaments soll die Blue Card, die von der Green Card in den USA inspiriert ist, zunächst für drei Jahre gelten und anschließend für weitere zwei Jahre verlängert werden können. Arbeitnehmer aus Ländern wie China, Bangladesch oder Russland sollten dank der Blue Card bis zu fünf Jahren in der EU legal arbeiten und leben können, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Die EU-Regierungen wollen die Geltungsdauer hingegen auf vier Jahre begrenzen.

   Außerdem fordert das Parlament, dass das Mindest-Bruttoeinkommen für Blue-Card-Besitzer 1,7 mal höher sein muss, als das durchschnittliche Einkommen des jeweiligen Landes. Damit solle vor allem Lohn-Dumping verhindert werden, sagte die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt. Der Rat will hingegen den Faktor 1,5 einführen. Dadurch könnten mehr Bewerber eine Blue Card erhalten. In Deutschland könne die Blue Card vor allem den akuten Mangel an Ingenieuren beheben helfen, sagte Klamt. Derzeit gebe es rund 95.000 unbesetzte Ingenieurstellen.

   Den Plänen zufolge sollen die EU-Staaten grundsätzlich die Kontrolle über ihre Arbeitsmärkte behalten und selbst entscheiden, wie viele Blue Cards sie vergeben. Außerdem bleiben nationale Zuzugsregeln in Kraft. Darauf hatte vor allem die Bundesregierung bestanden.

   November 20, 2008 08:56 ET (13:56 GMT)

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