Bulgarien werden EU-Fördermittel gesperrt

   BRÜSSEL (Dow Jones)--In den beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien blühen weiterhin Korruption und organisierte Kriminalität. Die Europäische Kommission stellte daher am Mittwoch vor allem der Regierung in Sofia ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Es gebe "wenig Anhaltspunkte", dass die Behörden bei der Justizreform und bei der Korruptionsbekämpfung sichtbar vorankämen, heißt es.

   Darüber hinaus kündigte die Kommission an, Fördermittel aus dem EU-Budget für Bulgarien einzufrieren, da diese Gelder nicht ordnungsgemäß verwaltet würden und es auch eine Reihe von Betrugsfällen gegeben habe. Bulgarien hat im Zeitraum bis 2013 allein Anspruch auf 6,8 Mrd EUR aus den EU-Strukturfonds und hatte bereits vor seinem Beitritt Zahlungen in Millionenhöhe erhalten. Einem Kommissionssprecher zufolge sollen jetzt Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Mio EUR ausgesetzt werden.

   Die Bewertung Rumäniens fällt etwas besser aus. Die Grundlagen für ein funktionierendes Justizwesen seien geschaffen worden, aber immer noch "zerbrechlich". Entscheidungen über Korruptionsfälle unterlägen "einem enormen Einfluss der Politik". Der Wille zur Reform sei in den wichtigsten Organen nicht gleichmäßig vorhanden.

   Trotz dieser Bestandsaufnahme empfiehlt die Kommission nicht, die bei einer solchen Entwicklung in dem Beitrittsvertrag der beiden Staaten vorgesehene Schutzklausel für die Innen- und Justizpolitik zu aktivieren. Diese Klausel dürfen die EU-Partner bis zu drei Jahre nach dem Beitritt anwenden, wenn die Gefahr besteht, dass es in einem Land bei der Umsetzung der einschlägigen EU-Gesetzgebung schwerwiegende Verstöße gibt.

   Bulgarien und Rumänien gehören der EU seit Anfang 2007 an. Beide wurden trotz festgestellter Defizite bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption sowie organisierter Kriminalität in die Gemeinschaft aufgenommen. Allerdings wurde ein Kontrollverfahren eingerichtet, zu dem regelmäßige Fortschrittsberichte gehören.

   July 23, 2008 08:37 ET (12:37 GMT)

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