EU-Kommission rückt nicht von CO2-Grenzwerten für Pkw ab

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission rückt offiziell nicht von ihren Vorschlägen für strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für Pkw ab und sieht auch Industriekommissar Günter Verheugen weiter im Kreis der Unterstützer. Sie interpretiere Verheugens Interview mit der "Bild am Sonntag" so, dass auch der deutsche Kommissar weiter hinter dem Kommissionsvorschlag stehe, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag.

   Verheugen hatte der Zeitung gesagt, auch die Kommission wisse, dass nicht alle Neuwagen 2012 so weit sein würden, die für diesen Termin vorgeschlagene CO2-Obergrenze von 120 Gramm pro Kilometer einzuhalten. 2015 sei dieser Wert allerdings seiner Meinung nach für alle Kfz-Hersteller problemlos zu erreichen. Verheugen verwies darauf, dass das Europäische Parlament Anfang des Jahres in einer unverbindlichen Stellungnahme eine Verschiebung des Stichtages auf 2015 gefordert hatte.

   "Die Kommission sollte sich darauf einstellen, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommen muss", wird der nicht als Befürworter des verabschiedeten Vorschlags geltende Verheugen zitiert. "Daher sage ich: Nicht mit dem Kopf durch die Wand! Das letzte Wort wird sowieso das Europäische Parlament haben".

   Die Kommissionssprecherin wies darauf hin, dass es zu dem Ende Dezember präsentierten konkreten Gesetzesvorschlag bisher weder im Parlament noch im Ministerrat eine erste Lesung gegeben habe. Der Kommissionsvorschlag gelte daher weiter. Die Sprecherin hob auch hervor, Verheugen habe es in dem Interview "voll und ganz" unterstützt, als nächsten Schritt einen Durchschnittsemissionswert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu erreichen.

   "Ohne gesetzliche Regelung schafft die Industrie es nicht. Es ist schon enttäuschend, wie wenig manche Autobauer in den letzten zehn Jahren für den Klimaschutz getan haben", erklärte der SPD-Politiker. Eine Einschränkung der Autowerbung zum Klimaschutz lehnte Verheugen ab. Allgemein warnte er davor, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zu bevormunden; es gebe ja schon Menschen, die von einer Ökodiktatur sprächen.

   Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, sagte, Verheugen müsse sich angesichts dieser Äußerungen fragen lassen, warum er keine Änderungen durchgesetzt habe. Das belege den Verlust von Einfluss Verheugens in der Kommission, sagte Langen.

   DJG/frh/apo

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   May 13, 2008 09:14 ET (13:14 GMT)

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