EU-Paket gegen Rezession - Deutschland will nicht draufzahlen

        BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland will für ein EU-Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Die Bundesregierung verwies am Donnerstag auf die eigenen, bereits beschlossenen deutschen Milliardenhilfen. Diese müssten bei einem europäischen Paket, das insgesamt rund 130 Milliarden umfassen soll, angerechnet werden. "Die Staaten, die in den letzten Wochen schon Maßnahmen getroffen haben, dürfen nicht bestraft und die, die nichts gemacht haben, bessergestellt werden", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ulrich Wilhelm. Bund, Länder und Kommunen haben seit Oktober Konjunktur-Maßnahmen von 32 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft auf den Weg gebracht.

    Die Europäische Kommission will am nächsten Mittwoch ihre Vorschläge für ein europaweites Konjunkturprogramm präsentieren. In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Papier aus Regierungskreisen heißt es, dass die Kommission einen "koordinierten fiskalischen Impuls durch die Mitgliedsstaaten in Höhe von rund 130 Milliarden Euro (rund 1 Prozent des EU-BIP)" empfehle.

KOMMISSION WOLLTE SICH ZUR GRÖSSENORDNUNG NICHT ÄUSSERN

    Die Kommission wollte sich zur Größenordnung nicht äußern. "Wir geben keine Zahlen", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Das Paket werde "sowohl Anstrengungen der Mitgliedstaaten als auch der EU" umfassen. Derzeit stimmen die Mitgliedsstaaten die Vorschläge untereinander ab. Endgültig entschieden werde beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Brüssel, sagte Wilhelm.

    Die Kommission will die vom Wirtschaftsabschwung besonders betroffenen Branchen Bau und Auto stützen. Auch durch steuerliche Anreize sollen zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung ausgelöst werden. Die Autobauer sollen in Partnerschaft mit dem Staat (Public-Private-Partnership) mehr Geld in "grüne Technologien" und alternative Antriebe stecken. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll hier einen Förderbeitrag von zwei Milliarden Euro leisten.

BUNDESREGIERUNG LEHNT BRÜSSELER PLÄNE AB

    Im Baugewerbe soll eine energiesparende Bauweise unterstützt werden. Auch soll die EIB den Mittelstand mit günstigen Krediten versorgen. Für den Ausbau von Infrastruktur - vor allem des europäischen Stromnetzes - sollen im nächsten Jahr 4 bis 7 Milliarden Euro verfügbar sein. Zur Verbreitung des schnellen Internets (Breitband/DSL) sollen 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.

    Brüsseler Überlegungen, die Mehrwertsteuer auf ökologische und arbeitsintensive Dienstleistungen zu reduzieren, lehnt die Bundesregierung ab. Zugleich fordert sie, dass die strengen Regeln für Beihilfen flexibler gehandhabt werden. So muss die Regierung bei der geplanten Milliardenbürgschaft für den Autobauer Opel aufpassen, dass die Hilfe von Brüssel nicht als Subvention angegriffen wird.

EXPERTE: KONJUNKTURPROGRAMME NICHT DER RICHTIGE WEG

    Im Oktober hatte die Koalition aus Union und SPD Entlastungen für Bürger und Wirtschaft von 20 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gehört die Senkung des Arbeitslosenbeitrags sowie höheres Kinder- und Wohngeld. Im jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung sind Sonderausgaben des Staates von 12 Milliarden Euro vorgesehen. Kernelement ist der befristete Steuerbonus für Käufer von Neuwagen.

    Ein umfassendes EU-Konjunkturpaket löst nach Meinung des Ökonomen Joachim Scheide nicht die derzeitige Krise. "Ich glaube nicht, dass Konjunkturprogramme der richtige Weg sind, da die Menschen stark verunsichert sind und sich bei Ausgaben eher zurückhalten", sagte der Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel der Deutschen Presse-Agentur dpa./tb/sl/DP/jkr