17.06.2008 17:51
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EU untersucht Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

        BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission untersucht die staatliche Unterstützung für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Es werde eine formelle Untersuchung wegen möglicher unzulässiger Beihilfen eingeleitet, kündigte die Kommission am Dienstag in Brüssel an. Dabei gehe es um die Verwendung öffentlicher Gelder der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz für den vor allem von Ryanair    angeflogenen Flughafen. Die Bundesregierung wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert.

    Die Kommission will auch beim Betreiber Fraport  ermitteln und die mit Ryanair vereinbarten Flughafengebühren unter die Lupe nehmen. Wettbewerber hatten sich bei der EU wegen möglicherweise illegaler Beihilfen beschwert. Dabei geht es vor allem um zwei Kapitalerhöhungen in den Jahren 2002 und 2004. Die Kommission gehe derzeit aber davon aus, dass die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH wie ein Privatinvestor aufgetreten sein könnte. Es gebe bisher jedoch nicht genügend Belege, um dies "über jeden Zweifel hinaus" zu beweisen./FX/fj/zb

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