EU will Garantien für DHL in Leipzig verbieten - MDR Info

   LEIPZIG (Dow Jones)--Dem Luftfrachtdrehkreuz von DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle droht angeblich weiterer Ärger aus Brüssel. Wie der Radiosender "MDR Info" am Donnerstag in Halle unter Berufung auf EU-Kreise berichtete, will die EU-Kommission sowohl die vom Flughafen gegebene Nachtfluggarantie für DHL wie auch die Patronatserklärung des Freistaats über 500 Mio EUR für unzulässig erklären, wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet.

   Die EU-Kommission erklärte auf ddp-Anfrage, zu nicht abgeschlossenen Entscheidungen würden keine Stellungnahmen abgegeben.

   Laut MDR argumentiert die EU, dass der Flughafen eine Nachtfluggarantie für DHL gar nicht hätte abgeben dürfen, da dies Aufgabe der Behörden sei und nicht des Flughafens. Die Garantie des Freistaats, bei eingeschränkter Nachtflugerlaubnis bis zu 500 Mio EUR an DHL zu zahlen, halte die Kommission ebenfalls für unzulässig.

   Offiziell will die EU ihre Entscheidung in dieser Frage am kommenden Mittwoch bekannt geben. Am Donnerstag dann wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil im Nachtflugstreit verkünden. Drei Anwohner hatten den Freistaat wegen der Nachtflüge von Fracht- und Militärmaschinen auf dem Flughafen verklagt.

   Die EU-Kommission hatte Anfang Juli bereits die staatlichen Ausbildungsbeihilfen für DHL weitgehend zusammengestrichen. Von den von der Bundesregierung zugesagten 7,7 Mio EUR erlaubte die EU lediglich 1,6 Mio.

   DHL betreibt seit Mai sein europäisches Luftfrachtzentrum auf dem Flughafen. Nach Unternehmensangaben wurden rund 300 Mio EUR investiert und bisher rund 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. Pro Nacht wird der Flughafen von bis zu 60 Frachtmaschinen angesteuert, Passagiermaschinen hingegen dürfen dort zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr nach einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 nicht landen.

   Die Marke DHL umfasst das nationale und internationale Paket- und Expressgeschäft sowie die Logistik der Deutschen Post AG.

   Webseite: http://www.mdr.de/mdr-info/

   DJG/ddp/brb/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   July 17, 2008 12:11 ET (16:11 GMT)

   Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 11 PM EDT 07-17-08