Eurams-Exklusiv: Sicherungseinlage aller deutscher Banken beträgt laut Steinbrück 4,6 Milliarden Euro

Das deutsche Bankensystem um Privat-Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen verfügt zusammengenommen nur über eine Sicherungseinlage von etwa 4,6 Milliarden Euro. Das sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, berichtet die Wirtschaftszeitung €uro am Sonntag unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer vorab.

Steinbrück machte diesen niedrigen Betrag mit dafür verantwortlich, dass die deutschen Banken sich bei der jüngsten IKB-Rettung sehr zurückgehalten hätten. Dieser Betrag wäre im Falle einer Insolvenz rasch ausgeschöpft. Damit kämen auf die Banken weitere Zahlungen zu. Die Höhe der Sicherungseinlage galt als eines der best gehüteten Geheimnisse der Branche.

In diesem Zusammenhang deutete der Finanzminister vage einen möglichen neuen Wertberichtigungsbedarf in Deutschland an. Es sei "möglich, dass es einen anderen Fall gibt, der sich dramatisch darstellt." Er wolle nichts herbeirufen. Aber: "Der Hinweis ist im Raume."

Steinbrück war in der Sitzung am Mittwoch von zahlreichen Abgeordneten auch der Regierungskoalition vorgeworfen worden, bei privaten und genossenschaftlichen Finanzinstituten sowie Sparkassen einen zu geringen Beitrag für die Rettung der IKB eingeholt zu haben. Von den 2,3 Milliarden Euro, mit denen die IKB vor "unmittelbar bevorstehenden aufsichtsrechtlichen Maßnahmen", so Steinbrück, geschützt worden sei, stammten 1,8 Milliarden Euro aus öffentlichen Händen.

Der Unions-Experte Otto Bernhardt warf dem Finanzminister vor, er habe sich mit lediglich 300 Millionen Euro abspeisen lassen. Das sei zuwenig im Verhältnis zu deren Verlustrisiken, die durch ihre Einlagen bei der IKB mehr als 18 Milliarden Euro betragen hätten. Laut Steinbrück hatten die privaten Banken von einem "letztmaligem Engagement" gesprochen.

Quelle Euro am Sonntag

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