Ex-EuGH-Generalanwalt lehnt Neuauflage von VW-Gesetz ab - FAZ

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der frühere Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Siegbert Alber, hat die Bundesregierung vor der geplanten Neuauflage des VW-Gesetzes gewarnt. "Im Extremfall könnte eine Geldstrafe gegen die Bundesrepublik von täglich 792.000 EUR fällig werden", sagte Alber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Donnerstagsausgabe). Der deutsche Jurist gehörte dem Luxemburger Gericht von 1997 bis 2003 als Gutachter an; davor war er unter anderem acht Jahre lang Vizepräsident des Europaparlaments.

   Alber hält das Argument von Zypries, die Europarichter hätten nur das "Zusammenspiel" von Höchststimmrecht und Sperrminorität gekippt, für falsch. Die Formulierung des Gerichtshofs in dem Urteil sei zwar nicht eindeutig. Aber der ehemalige Generalanwalt interpretiert sie so, dass jede der Regelungen auch einzeln keinen Bestand haben dürfe.

   Der Jurist hält die Sperrminorität, die Zypries beibehalten will, laut Zeitung sogar für den schwersten Verstoß im VW-Gesetz gegen die Freiheit von Kapitalverkehr und Niederlassung, die in den europäischen Verträgen garantiert werden. "Dies ist von der Wirkung her der schärfste Eingriff, weil er eine Totalblockade ermöglicht."

   Darüber hinaus hält Alber die VW-Satzung, in der dieselben Bestimmungen zusätzlich festgeschrieben sind, für ungültig. Schließlich beruhe sie auf einem Gesetz, das der Europäische Gerichtshof ohne Übergangsfrist gekippt habe. Dort eingeräumte Rechte dürften nicht mehr ausgeübt werden. Wenn dies trotzdem geschehe, könnten die so gefassten Beschlüsse vor einem deutschen Gericht angefochten werden.

   April 23, 2008 09:24 ET (13:24 GMT)

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