G7-Aktionsplan gegen Finanzkrise - Banken-Paket für Deutschland

        WASHINGTON (dpa-AFX) - Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen sich mit einem gemeinsamen Aktionsplan gegen die dramatisch ausufernde Weltfinanzkrise stemmen. Die gegenwärtige Lage verlange "dringende und außergewöhnlichen Maßnahmen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) von den G7-Finanzministern und -Notenbankchefs in Washington verabschiedeten Erklärung. Ein von der Bundesregierung in Aussicht gestelltes umfangreiche Rettungspaket für den deutschen Bankensektor soll nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zügig zur Entspannung der Märkte beitragen.

    Die Maßnahmen sollten bereits an diesem Montag eine "Signalwirkung" haben. Steinbrück begrüßte den G7-Plan als "sehr weitreichende" Verabredungen, um wieder Vertrauen zu schaffen: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Märkte sich beruhigen können". So wollen die sieben wichtigsten Industrieländer keinen Zusammenbruch einer Bank zulassen, die von großer, "systemrelevanter" Bedeutung ist. Zudem sind die G7 auch bereit, von staatlicher Seite für Liquidität zu sorgen. Das "eingefrorene" Kreditgeschäft zwischen Banken soll in Gang gesetzt werden.

ALLE VERFÜGBAREN INSTRUMENTE MÜSSEN EINGESETZT WERDEN

    Die Interessen der Steuerzahler wollen die G7 schützen: Banken, die Staatshilfen nutzen, müssen sich auf scharfe Auflagen gefasst machen, Wettbewerbsverzerrungen sollen vermieden werden. US-Finanzminister Henry Paulson sagte, der Aktionsplan sei ein "einheitlicher Rahmen, der unsere individuellen und gemeinsamen Schritte leiten wird, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen." Er kündigte an, dass die US-Regierung Anteile von Banken kaufen wolle, um Vertrauen ins Finanzsystem wiederherzustellen."Nie war es wichtiger, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen."

    Den einzelnen Länder sollen aber auf ihre Lage zugeschnittene Schritte freistehen, so Paulson und Steinbrück. Ziel sei, die Finanzmärkte zu stabilisieren und den Kreditfluss sicherzustellen, heißt es in dem Plan der G7-Staaten USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien. Es müssten dazu "alle verfügbaren Werkzeuge" eingesetzt werden, um den Zusammenbruch wichtiger Finanzinstitutionen zu vermeiden. Das deutsche Banken-Paket werde auch "materiell unterfüttert" sein, kündigte Steinbrück an, ohne nähere Angaben zu machen. Er stellte zugleich in Aussicht, dass deutsche und europäische Institute bald mit flexibleren Bilanzierungsregeln wie in den USA und damit mit einem "gewissen Befreiungsschlag" rechnen könnten.

ZIEL: MEHR TRANSPARENZ IN DEN FINANZMÄRKTEN

    Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, die Lage erfordere "außergewöhnliche und schwerwiegende" Schritte. Auch er zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen Anfang nächster Woche als "klare vertrauensbildende Signale" wahrgenommen werden. "Dann werden wir auch diese Vertrauenskrise an den Märkten überwinden." Nach einer dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise und massiven Verlusten an den internationalen Börsen wächst auch in Deutschland die Bereitschaft, notfalls mit einer Staatsbeteiligung die Banken zu stützen. Im Gespräch sind auch Milliarden-Finanzspritzen, um deutsche Institute vor dem Zusammenbruch zu retten. Die deutschen Pläne sollen aber erst noch an diesem Sonntag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Paris erörtert werden.

    Die führenden Industrieländer wollen auch sicherstellen, dass die Systeme zur Sicherung von Bankeinlagen "robust" sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Bankkunden weiter auf die sichere Verwahrung ihrer Guthaben vertrauen. Zudem soll der Markt für mit Hypotheken verbundenen Wertpapieren in Gang gesetzt werden. Ziel sei auch mehr Transparenz in der Finanzbranche. Nach den schweren Belastungen durch die explodierten Energie- und Nahrungsmittelpreise fürchten die Entwicklungs- und Schwellenländer nun ein Übergreifen der Finanzkrise. Viele dieser Staaten seien nicht immun dagegen, hieß es in einer Erklärung der in den G24 zusammengeschlossenen Schwellen- und Entwicklungsländer. Die internationale Gemeinschaft müsse bereitstehen, die ärmsten Staaten mit zusätzlichen Finanzhilfen zu unterstützen./fb/sl/DP/zb