Glos: Deutschland bleibt investitionsoffenes Land

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist Befürchtungen entschieden entgegen getreten, dass Deutschland sich mit den vom Bundeskabinett beschlossenen neuen strikteren Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes gegen ausländische Investitionen abschotten wolle. "Wir heißen ausländische Investoren ausdrücklich willkommen", sagte Glos am Mittwoch. Er werde dafür sorgen, dass das Gesetz in diesem Geiste zurückhaltend umgesetzt werde. Deutschland bleibe ein investitionsoffenes Land und werde weiter weltweit um Investitionen werben.

   Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) schaffe sich Deutschland gesetzliche Grundlagen für ein Instrument, wie es in anderen Ländern bereits zur Verfügung stehe. Glos betonte, dass die strikteren Gesetzesregelungen auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben sollten. Eine Abwehr von Investitionen sei nur bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorgesehen. Das Gesetz richte sich auch nicht explizit gegen Staatsfonds. Auch deren Engagement sei weiter willkommen.

   Der Bundeswirtschaftsminister rechnet nicht mit Vorbehalten gegen das AWG aus Brüssel. Europarechtliche Bedenken sieht Glos nicht. "Ich gehe davon aus, dass wir aus Brüssel keinerlei Bedenken erhalten werden", sagte Glos. Der Gesetzentwurf entspreche dem, was andere Länder bereits an Regelungen hätten.

   Glos rechnet damit, dass das Gesetz noch zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten kann. Das parlamentarische Verfahren dürfte nach seiner Einschätzung bis Ende des Jahres durchlaufen sein, sagte der Minister.

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-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/apo (END) Dow Jones Newswires

   August 20, 2008 06:30 ET (10:30 GMT)

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