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Glos für deutsche Netz AG mit ausländischer Beteiligung
BONN (Dow Jones)-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich noch einmal für eine Zusammenlegung der deutschen Strom-Höchstspannungsnetze ausgesprochen und plädiert dabei auch für eine Öffnung dieser Netz AG für ausländische Netzbetreiber. Die bisherigen vier Regelzonen bei den Stromnetzen müssten überflüssig gemacht werden, sagte der CSU-Politiker nach einem Besuch bei der Bundesnetzagentur am Mittwoch in Bonn. Diese Zonen seien bisher "ein Puffer im Wettbewerb" gewesen. Ihre Abschaffung werde auch den Verbrauchern "eine zusätzliche Dividende" bringen.
Die deutschen Höchstspannungsnetze sind traditionell in vier Gebiete eingeteilt, sogenannte Regelzonen, für die jeweils einer der großen Energiekonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW verantwortlich ist. E.ON hat kürzlich angekündigt, ihr Strom-Höchstspannungsnetz verkaufen zu wollen.
Netzagentur-Präsident Matthias Kurth verwies darauf, dass bei der Auflösung der bisherigen Regelzonen Sicherheitsprobleme entstehen könnten, die aber in den Griff zu bekommen seien. Das jetzige System mit vier Übertragungsnetzbetreibern sei ebenfalls nicht absolut sicher, wie sich bei dem großflächigen Stromausfall Ende 2006 gezeigt habe. Wie hoch die Kostenersparnis für die Stromkunden bei einer Zusammenlegung der Zonen sein könne, sei aber derzeit nicht zu quantifizieren.
Nach Ansicht von Glos muss die von ihm geforderte Netz AG keine rein deutsche Lösung bleiben. Er könne sich in dem größeren Verbund durchaus auch eine europäische Lösung vorstellen mit einer Beteiligung von ausländischen Unternehmen. Dies müsse aber "in freier Entscheidung der Unternehmen" geschehen und nicht über den Weg der Enteignung.
Der Minister kritisierte in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen der Europäischen Kommission mit der E.ON AG zum Stromnetzverkauf und mit der RWE AG zur Abgabe ihres Gasnetzes. Dies sei eine Art "moderner Ablasshandel", so Glos. Die Methoden der EU-Kommission müssten "transparenter und in unserem Sinne rechtsstaatlicher" werden.
Glos verwies darauf, dass Deutschland derzeit eine sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromnetz habe. Es gebe weniger Störungen als in anderen Ländern. Dies sei am vergangenen Freitag auch im EU-Energieministerrat lobend hervorgehoben worden, sagte er. Auch der Preis für die Netznutzung liege in Deutschland im europäischen Mittelfeld. Glos warnte zugleich vor einer zu starken Regulierung. Es müssten weiter Investitionen in die Netze ermöglicht werden.
Hohe Energiepreise sind nach den Worten von Glos "Gift für die Konjunktur". Dennoch zeigte sich der Wirtschaftsminister skeptisch, dass mit Abschaffung der Ölpreisbindung bei den Gasimporten deutlich niedrigere Preise erreicht würden. Die Verträge mit den Gasförderern seien nicht von heute auf morgen zu ändern, sagte er. Zudem könne es durchaus auch sein, dass das Gas dann noch teurer werde. Nötig sei ein Dialog mit den Ölförderländern über eine Erhöhung der Fördermengen. Diese zeigten bislang aber wenig Bereitschaft hierzu.
Webseiten: http://www.bmwi.de http://www.bundesnetzagentur.de
-Von Andreas Heitker, Dow Jones Newswires, +49 (0)211 13872 14, andreas.heitker@dowjones.com DJG/hei/nas (END) Dow Jones Newswires
June 11, 2008 08:09 ET (12:09 GMT)
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