Glos verteidigt Koalitionspläne für mehr Mitarbeiterbeteiligung

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Pläne der Koalition für staatlich geförderte Mitarbeiterbeteiligungen gegen Kritik hochrangiger wissenschaftlicher Berater seines Ministeriums verteidigt. "Ich halte die Einigung der Koalitionsparteien nach wie vor für eine sachgerechte und zukunftsweisende Lösung", erklärte der Wirtschaftsminister am Freitag in Berlin und ignorierte damit eine gegenteilige Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

   "Jetzt liegt es an den Unternehmen und an Arbeitnehmern, in welchem Maße sie die vielfältigen Formen der Mitarbeiterbeteiligung nach dem Vermögensbildungsgesetz nutzen," betonte Glos.

   Die Koalition hatte sich Ende April auf ein Konzept für mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland geeinigt. Der Vorschlag einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber sieht eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Beteiligungen am eigenen Unternehmen auf 360 EUR von 135 EUR pro Jahr und der Arbeitnehmersparzulage auf 20% von 18% vor.

   Der Wissenschaftliche BMWi-Beirat hatte daraufhin in einem Brief an Glos betont, er sehe keinen Anlass, in die Verwendung von Arbeitnehmereinkommen in der geplanten Form einzugreifen. Die Gründe, die in der politischen Diskussion für eine staatliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen angeführt würden, seien "nicht stichhaltig" und könnten den Einsatz von Steuermitteln nicht rechtfertigen. "Der Beirat rät dringend davon ab, hier einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen", betonte das Gremium, dem Professoren zahlreicher Fachrichtungen angehören.

   Glos unterstrich seinerseits, die direkte Anlage im Unternehmen "fördert Motivation, Betriebsbindung und Einsatzbereitschaft von Arbeitnehmern und stärkt so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen". Gleichzeitig stiegen die Chancen von Arbeitnehmern auf Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung. Künftig könne damit eine breitere und gesündere Eigentümerstruktur in der Wirtschaft wachsen. "Das verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen und macht sie widerstandsfähiger in Finanzmarktkrisen", erklärte Glos.

   Für die alternativ zur direkten Beteiligung mögliche Fondslösung, die ebenfalls der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen diene, sei jetzt die Finanzindustrie gefordert, entsprechende Produkte zu entwickeln und anzubieten. Besonders wichtig sei, dass die Festlegung auf einen flächendeckenden Einheitsfonds vermieden werden konnte. Insoweit entspreche die Einigung der Empfehlung des Beirates, der staatlich garantierte oder organisierte Fonds ebenfalls ablehne, meinte der Wirtschaftsminister.

   Besondere Voraussetzung der Mitarbeiterbeteiligung soll nach den Plänen sein, dass diese zusätzlich und nicht als Entgeltumwandlung erfolgt. Es soll eine direkte Beteiligung am eigenen Unternehmen und eine indirekte über spezielle Mitarbeiterbeteiligungsfonds möglich sein, die im Investmentgesetz als eigene Fondskategorie eingeführt werden. Bei voller Wirksamkeit bedeuten die Pläne, die nach Möglichkeit schon am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen, laut Scholz Steuerausfälle von 300 Mio EUR. Noch liegt dazu allerdings kein konkreter Gesetzentwurf vor.

   May 16, 2008 09:05 ET (13:05 GMT)

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