Heil für stärkere Steuerfinanzierung von Sozialkassen

   SAARBRÜCKEN (AP)--SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen ausgesprochen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken. "Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme", wurde Heil von der "Saarbrücker Zeitung" zitiert.

   Eine Entlastung bei den Sozialabgaben helfe den Arbeitnehmern. Außerdem würden die Lohnzusatzkosten gesenkt. In der «Gesamtbetrachtung» von Steuern und Abgaben dürften die Leistungsträger bei den Arbeitnehmern dadurch aber nicht stärker belastet werden.

   Dieses Thema werde sich auch im Regierungsprogramm der Partei ab 2009 widerspiegeln, sagte Heil dem Blatt. Auf dem Zukunftskonvent der SPD Ende Mai in Nürnberg werde es eine entsprechende Orientierung geben. "Darin wird der Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastungsspielräume durch Beitragsenkungen der zentrale Eckpunkt sein", kündigte der SPD-Generalsekretär an.

   May 16, 2008 00:57 ET (04:57 GMT)

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