McCreevy gegen neue Gesetze zum Schutz vor Markenpiraterie

   BRÜSSEL (Dow Jones)--EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat Produktfälschungen und Markenpiraterie als "ein außer Kontrolle geratendes Phänomen" bezeichnet, er lehnt aber dennoch neue gesetzgeberische Schritte ab. "Ich bin davon überzeugt, dass weitere Gesetze nicht die richtige Lösung sind. Bevor irgendeine EU-Verordnung festgeschrieben ist, wird sich das Problem wieder geändert haben", sagte McCreevy am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel, bei der sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft über das geeignete Vorgehen im Kampf gegen gefälschte Waren und die Verletzung geistigen Eigentums austauschten.

   Nach Auffassung des EU-Kommissars sollte die Industrie dabei die Führung übernehmen, sich auf entsprechende Kooperationsabkommen verständigen und den Behörden die benötigte technische Expertise zur Verfügung stellen. Dies gelte auch bei der Verhinderung von illegalen Downloads und dem Verkauf gefälschter Produkte im Internet. Hier müsse die Industrie Filter und Strafen für Missetäter einführen, sagte McCreevy.

   Letztlich bleibe es den Internetdiensteanbietern und den Rechteinhabern überlassen, das Problem zu lösen, so der EU-Kommissar. Er forderte beide Seiten auf, dafür einen "pragmatischen Ansatz" zu finden.

   Die Konferenzteilnehmer wollten sich auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Markenpiraterie verständigen, als Ergänzung zu der bestehenden EU-Gesetzgebung. Dazu zählen eine Verstärkung der Zollkontrollen, die Zusammenarbeit der einschlägigen nationalen Behörden sowie der Aufbau eines Frühwarnsystems und eine umfassendere Datenerhebung. Im Umgang mit Drittstaaten, unter anderem China und Russland, bemühen sich die Europäer um bessere Kontrollen vor Ort.

   Rund 80% der entdeckten Produktfälschungen in der EU kommen der Kommission zufolge aus China. Im vergangenen Jahr wurden etwa 128 Millionen solcher Artikel sichergestellt, das waren doppelt so viele wie 2006. Betroffene Produkte sind etwa Kinderspielzeug, Parfum, Getränke und Medikamente oder auch Auto- und Flugzeugteile.

   May 13, 2008 08:56 ET (12:56 GMT)

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