Merkel: Vollbeschäftigung in Deutschland nicht unrealistisch - ddp

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Vollbeschäftigung in Deutschland an. Sie halte dieses Ziel nicht für unrealistisch, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin, wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet. Allerdings seien auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Diese sollten zwar nicht "mit der Gießkanne" verteilt werden. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen könnten aber zum Beispiel in den ostdeutschen Ländern sinnvoll sein.

   Im Weiteren bekräftigte Merkel ihre Ablehnung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche bekräftigt. Sie sehe nicht "die Notwendigkeit, über das Entsendegesetz einen einheitlichen Einstiegslohn zu machen", sagte Merkel. Sie sei "skeptisch", in dieser Branche das "Instrument der Flexibilität" über "das Entsendegesetz wieder gleichzumachen". Bei der Zeitarbeit bestehe zudem "nicht die Sorge, dass es keine Tarifverträge gibt", fügte die Kanzlerin hinzu.

   Merkel hatte bereits auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg angekündigt, einen Mindestlohn für die Zeitarbeit werde es mit der Union nicht geben. In der Koalition ist dagegen vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) darüber berät, auf welche Wirtschaftszweige das Entsendegesetz ausgeweitet werden soll. Branchenvertreter äußerten ebenfalls Hoffnungen, in die neuen Regelungen aufgenommen zu werden. Die SPD kündigte an, im Falle einer Unions-Blockade den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche zum Wahlkampfthema zu machen.

   July 23, 2008 07:55 ET (11:55 GMT)- - 07 55 AM EDT 07-23-08