Merkel fordert internationale Abstimmung der Wirtschaftspolitik
PARIS (AFP)--Angesichts der weltweiten Konjunkturkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine stärkere internationale Abstimmung in der Wirtschaftspolitik gefordert. Sie halte dabei neben dem Weltsicherheitsrat auch die Gründung eines UN-Wirtschaftsrates für möglich, der andere Befugnisse als der bisherige UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) habe, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Konferenz zur Finanzkrise in Paris.
Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. So wie es eine weltweit gültige Menschenrechtscharta gebe, werde ihrer Meinung nach auch eine Charta für nachhaltige Wirtschaft nötig sein, sagte die Kanzlerin.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe gezeigt, wo die Risiken der Globalisierung lägen, sagte Merkel auf dem Kolloquium "Neue Welt, neuer Kapitalismus". Die Welt sei "institutionell und regulatorisch" nicht ausreichend vorbereitet auf die Krise gewesen. Jetzt müssten die Staaten Berge von Schulden anhäufen, um aus der Finanzkrise herauszukommen, sagte Merkel mit Blick auf milliardenschwere Konjunkturprogramme der Regierungen rund um den Globus. Dies sei wohl auch die einzige Möglichkeit, die Krise zu bekämpfen.
Das zweitägige Kolloquium war von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und dem ehemaligen britischen Premier Tony Blair organisiert worden, um Antworten auf die Finanzkrise zu finden. "Die Krise des Finanzkapitalismus ist nicht die Krise des Kapitalismus", sagte Sarkozy. Er warnte davor, wegen der Krise in einen "Antikapitalismus" zu verfalle. Dies sei "eine Sackgasse". Es gehe darum, "dem Kapitalismus Moral beizubringen" und ihn "umzugestalten". Gelinge dies aber nicht, drohe der Kapitalismus zerstört zu werden.
Blair forderte eine weltweite "Steuerung", um Regeln für das Finanzsystem aufzustellen. "Es hat Auswüchse des Finanzsystems gegeben, aber ich glaube, dass man das Finanzsystem reformieren muss, um die Märkte zu unterstützen." Das System freien Unternehmertums dürfe nicht aufgegeben werden.
Merkel kam mit Sarkozy im Anschluss an die Kolloquiumseröffnung im Elyséepalast zu einem Gespräch zusammen, bei dem es vor allem um wirtschaftspolitische Fragen gehen sollte.
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