Niedersachsen pocht auf besondere Stellung bei Volkswagen

        HAMBURG (dpa-AFX) - Das Land Niedersachsen hat seine besondere Stellung bei Volkswagen  verteidigt. Das Land sehe keinen Anlass, die geltende Regelung zur 20-prozentigen Sperrminorität zu ändern, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag auf der VW- Hauptversammlung in Hamburg. Die Regelung in der VW-Satzung entspreche dem deutschen Aktienrecht. Das Land, das knapp über 20 Prozent an VW hält, hat damit ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Großaktionär Porsche    dagegen will versuchen, die Sperrminorität über eine Satzungsänderung auf 25 Prozent zu erhöhen.

 

    Möllring sagte, das Land habe das Engagement von Porsche bei VW ausdrücklich begrüßt. "Aber wir wünschen uns auch, dass Porsche mit allen Aktionären und Beteiligten bei VW so konstruktiv zusammenarbeitet, wie das bisher in der Geschichte des Volkswagen- Konzerns der Fall gewesen ist."

 

    Möllring rief Porsche dazu auf, am Donnerstag gemeinsam Satzungsänderungen zum Entsenderecht und zum Höchststimmrecht zu beschließen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorschrift im VW- Gesetz gekippt, dass ein Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile hat. Für nicht rechtmäßig erklärt wurde zudem das Entsenderecht von Bund und Land, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in das Kontrollgremium zu senden, solange ihnen VW-Aktien gehören. Diese beiden Punkte sind zwischen Porsche und dem Land unstrittig - ganz im Unterschied zur unterschiedlichen Auffassung in Sachen Sperrminorität./hoe/DP/zb