Pofalla: Keine Steuersenkungen vor der Wahl - ARD

   BERLIN (AP)--CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen vor der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. "In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkungen geben", sagte Pofalla am Freitag im ARD-Morgenmagazin, nachdem er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert hatte. Äußerungen der Kanzlerin am Rande ihrer Lateinamerikareise waren zuvor so interpretiert worden, als sei sie für eine rasche Entlastung der Bürger von Steuern offen.

   "Solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken", betonte Pofalla. Die Haushaltssanierung müsse Vorrang haben. Allenfalls könne nach Vorlage des Existenzminimumsbericht im Herbst das Kindergeld erhöht werden.

   Der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel der Union hatten am Vortag rasche Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. Aus Sorge vor weiteren Stimmgewinnen der Linken verlangten die Vorsitzenden Gerald Weiß (Arbeitnehmer) und Michael Fuchs (Mittelstand) in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder, dass der steuerliche Grundfreibetrag bereits zum 1. Januar 2009 angehoben und der Einkommensteuertarif jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst wird. Pofalla sagte, vier Leute hätten diesen Brief unterschrieben und nicht 200, wie in Medienberichten zu lesen war. Mit diesen vier Abgeordneten werde man reden.

   May 16, 2008 02:37 ET (06:37 GMT)

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