ROUNDUP 2: Koalition prüft Rettungsschirm - SPD offen für Steuerkompromiss

        BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Banken-Rettungspaket prüft die große Koalition auch die Errichtung eines Schutzschirms für Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Sowohl von der Union als auch von der SPD werden staatliche Bürgschaften für Unternehmen angepeilt, die die Staatsbank KfW oder andere Institute leisten könnten, hieß es am Mittwoch aus Unions- und Regierungskreisen. Offen ist allerdings noch der Umfang der Hilfen und die Frage, ob der Rettungsschirm bereits Teil des zweiten Konjunkturpakets sein wird, das am kommenden Montag von den Koalitionsspitzen beschlossen werden soll. Die SPD ist im Streit über Entlastungen grundsätzlich für Steuersenkungen offen.

    Vor allem große Unternehmen bekommen zunehmend Probleme bei der Versorgung mit frischen Krediten. Die Koalition sucht nach Lösungen, damit Banken mehr Kredite vergeben. Als Problembranche gilt vor allem die Autoindustrie. "Es gibt derzeit eine ganze Reihe von Vorschlägen, die in der Diskussion sind", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er könne aber einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) nicht bestätigen, wonach konkret Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro im Gespräch sind. Der Vorschlag von Nordrhein- Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach einem "Deutschlandfonds" mit Hilfen von 100 Milliarden Euro oder staatlicher Beteiligung spielt dem Vernehmen nach keine Rolle.

CSU FORDERT DEUTLICHE STEUERSENKUNG

    Die CSU pocht trotz der Signale der SPD auf eine deutliche Steuersenkung im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, es gehe seiner Partei nach wie vor um die Erhöhung des Grundfreibetrags und eine Umgestaltung des Steuertarifs. Die CSU will mit der Forderung nach großen Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

    SPD-Chef Franz Müntefering betonte den Willen zum Kompromiss, stellte aber Bedingungen. "Wir halten das, vom Grundfreibetrag abgesehen, für ziemlichen Unsinn", sagte er bei der SPD-Klausur in Berlin. "Aber wir wollen am Montag zu einem Ergebnis kommen. Da wird man in der Sache nochmal feilschen." Der Schwerpunkt der Entlastungen solle bei denen liegen, die keine Steuern zahlen müssten, mit Abgabensenkungen und Investitionen, sagte Müntefering der ARD. Die Verbraucherzentralen lehnten "Steuererleichterungen aus der Gießkanne" ab.

WARNUNG VOR AUSUFERNDER NEUVERSCHULDUNG

    Die Staatskanzleichefs treffen sich an diesem Donnerstag mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), um über zusätzliche Investitionen zu beraten. Die Länder wollen der Wirtschaftskrise vor allem mit dem Aus- und Neubau von Straßen sowie Investitionen in Universitäten, Schulen, Kindergärten, die Gebäudesanierung und den Ausbau schneller Internetverbindungen begegnen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte angesichts der Konjunkturprogramme des Bundes vor einer ausufernden Neuverschuldung.

    Die Koalition will das zweite Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro am kommenden Montag festzurren. Geplant ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Paket abgibt. "Ich halte es für selbstverständlich, dass auch der Vizekanzler (Frank-Walter Steinmeier, SPD) im Rahmen dieser Debatte spricht", sagte Wilhelm. Merkel trifft sich an diesem Freitag mit Mittelstandsvertretern, um über deren Lage zu sprechen. Dazu werden die Spitzen des Verbandes der Familienunternehmer, des Außenhandelsverbandes BGA und des Einzelhandelsverbandes erwartet.

    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will mit einer gesetzlichen Garantie absichern, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auch nach der Konjunkturkrise nicht steigt. Die Finanzreserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollten "mit aller Wucht" genutzt werden, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu entspannen. Zugleich sollte jetzt eine Garantie an Unternehmen und Beschäftigte gegeben werden, dass der Beitragssatz von 2,8 Prozent zur Arbeitslosenversicherung später nicht wieder angehoben wird. /vr/sl/DP/js