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15.05.2008 19:24
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ROUNDUP 2: Neue Bahnstruktur für Börsengang steht - Arcor-Verkauf an Vodafone

        (Neu: Tiefensee, Lafontaine und Arcor-Verkauf)

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn bekommt für den geplanten Börsengang eine neue Struktur. Aus dem Mutterkonzern wird eine neue Tochter für die Verkehrs- und Logistiksparten ausgegründet, an der sich private Investoren bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Der Aufsichtsrat der Bahn billigte am Donnerstag in Berlin dieses Modell der großen Koalition. Vorstandschef Hartmut Mehdorn sagte, mit dieser Entscheidung "liegen wir im Zeitplan für einen Börsengang noch in diesem Herbst".

    Das Kontrollgremium genehmigte Aufsichtsratskreisen zufolge auch den Verkauf des 18-prozentigen Bahn-Anteils am Telekom-Unternehmen Arcor an den britischen Mobilfunk-Konzern Vodafone  . Der Kaufpreis beträgt den Kreisen zufolge rund 330 Millionen Euro. Damit bestätigten sich entsprechende Informationen der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Arcor ist die deutsche Festnetztochter von Vodafone. Diese Informationen kommentiere Vodafone nicht, sagte Vodafone-Sprecher Jens Kürten in Düsseldorf. Es sei aber kein Geheimnis, dass Vodafone Interesse habe, "zum richtigen Zeitpunkt und zum richtigen Preis" weitere Arcor-Anteile zu kaufen.

DOPPELTER BAHNCHEF

    Wie erwartet; wird Bahn-Chef Mehdorn nach dem Umbau zunächst in Personalunion den Konzern als auch die Transporttochter "zeitlich befristet" führen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilte jedoch mit, er gehe davon aus, dass Mehdorns Doppelfunktion "im Jahr 2009 endet". Der Dienstvertrag des Bahnchefs läuft bis Mai 2011.

    In letzter Minute hatte sich der Konzern mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA auf einen Tarifvertrag über die künftige Konzernstruktur und eine Beschäftigungssicherung bis 2023 geeinigt. Beide Gewerkschaften hatten gedroht, die Teilprivatisierung im Aufsichtsrat doch noch abzulehnen, wenn die Bahn ihre Unterschrift unter den Vertrag verweigern sollte. Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale handelten am Mittwochabend die Details der Vereinbarung mit den Tarifexperten der Gewerkschaften aus.

KEINE KÜNDIGUNGEN BIS 2023

    Betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Privatisierung sind demnach bis Ende 2023 ausgeschlossen, wie Transnet und GDBA mitteilten. Außerdem sei festgelegt, dass die Bahn AG alleiniger Eigentümer der Infrastruktur bleibe, zu der das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energieversorgung gehören. Der Tarifvertrag sichert nach übereinstimmenden Angaben von Unternehmen und Gewerkschaften auch den Konzernverbund.

    Scharfe Kritik kam von der Linken, den Grünen und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Deren Vorsitzender Claus Weselsky sagte, die Interessen der Beschäftigten würden mit der einstimmigen Entscheidung des Aufsichtsrats verkauft. Der Tarifvertrag sei wirkungslos, weil er betriebsbedingte Kündigungen nur ausschließe, wenn sie auf die Teilprivatisierung zurückzuführen seien. Der Rationalisierungsdruck auf die Eisenbahn werde sich weiter erhöhen.

RENDITEJAGD ERÖFFNET

    Linke-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine meinte, die Führung der Bahn habe "der Renditejagd von Finanzkapitalisten Tür und Tor geöffnet". Mit dem Beginn der Privatisierung würden die sozialen und ökologischen Ziele der Bahn infrage gestellt. Grünen- Verkehrsexperte Winfried Hermann beklagte die fehlende Beteiligung des Bundestages: "Der Börsengang wird ohne gesetzliche Grundlage am Parlament vorbei im Schweinsgalopp beschlossen." Der Bundestag will Ende Mai lediglich eine Resolution verabschieden.

    In der bereits gegründeten neuen Tochter DB Mobility Logistics AG werden alle Transport- und Dienstleistungsgesellschaften zusammengeführt, darunter der Fernverkehr, der Regionalverkehr, die Güterbahn Railion und der Spediteur Schenker. Die Gesellschaft repräsentiert mehr als 90 Prozent des Konzernumsatzes und vereinigt etwa 170.000 der 237.000 Mitarbeiter auf sich.

MEHDORN IN AUFSICHTSRAT?

    Der Aufsichtsrat bestellte zum 1. Juni den vormaligen Transnet- Vorsitzenden Norbert Hansen als Arbeitsdirektor neu in den Vorstand des Konzerns. Die bisherige Personalchefin Suckale rückt in den Vorstand der Tochter. Dort wird sie nicht nur für das Personal, sondern auch für das Geschäftsfeld Dienstleistungen zuständig sein. Die Vorstandsmitglieder Friedrich Rausch (Personenverkehr) und Norbert Bensel (Logistik) wechseln von der Mutter zur Tochter. Zu Mehdorn gibt es nach dpa-Informationen Überlegungen, dass er im Laufe des kommenden Jahres vom Vorstandsvorsitz der Tochter in deren Aufsichtsrat wechseln könnte./br/sam/DP/edh

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