ROUNDUP: Druck auf große Koalition für schnelle Entlastung der Bürger wächst

        BERLIN (dpa-AFX) - Der Druck auf die große Koalition für eine baldige Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben wächst. "Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr Netto in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt", hieß es in einer am Pfingstsonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. In der SPD mehren sich unterdessen die Stimmen, die eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener fordern. Die Grünen wollen für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen - ähnlich wie SPD-Chef Kurt Beck - den Hebel vor allem bei den Sozialabgaben ansetzen.

    Die vier Verbands-Präsidenten Jürgen Thumann (BDI), Dieter Hundt (BDA), Ludwig Georg Braun (DIHK), und Otto Kentzler (ZDH) verlangten, dass vor allem die Leistungsträger aus der Mittelschicht, die den Wohlstand erwirtschafteten, nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden. "Genau das ist aber vor allem mit der kalten Progression seit vielen Jahren der Fall." Bislang sei der Staat der große Gewinner des Aufschwungs. Von 2004 bis 2007 habe er 91 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Die Arbeitnehmer hätten - trotz deutlicher Lohnzuwächse - am Ende netto nur ein Plus von gut 18 Milliarden Euro gehabt. Kentzler hatte in der "Bild"-Zeitung (Samstag) als Sofortmaßnahme eine Halbierung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 2,75 Prozent verlangt.

    "Kalte Progression" bezeichnet das Phänomen, dass im unteren und mittleren Einkommensbereich die Steuertarife schneller steigen als die Einkommen. Lohnerhöhungen, die etwa die Inflationsrate ausgleichen sollen, werden so in der Regel durch eine automatisch höhere Einkommensbesteuerung wieder aufgefressen. Nach Schätzungen bringt allein dieser sogenannte Mittelstandsbauch dem Staat in den Jahren 2006 bis 2012 deutlich mehr als 60 Milliarden Euro. Um diese "Ungerechtigkeiten" zu beseitigen, schlugen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer einen konsequenten Abbau von Steuervergünstigungen vor.

    Wowereit sagte in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu": "Wir sollten an die zahlreichen Ausnahmetatbestände herangehen, mit denen Reiche ihre persönliche Steuerlast derzeit noch völlig legal drücken können." Der Staat dürfe bei dieser Operation aber keinesfalls auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche. Um die "Leistungsträger in der Mittelschicht" zu entlasten, plädierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" für eine Vermögensteuer.

    Bütikofer sagte der dpa, eine Korrektur der kalten Progression würde "zu dramatischen Steuereinbrüchen" führen - es sei denn, man finanziere es gegen durch ein "konsequentes Stopfen von Steuerschlupflöchern". Auch setze der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beim 1,7-Fachen des Durchschnittseinkommens viel zu früh an, kritisierte der Grünen-Chef. Derzeit liegt diese Grenze bei gut 52 000 Euro. In der Union gibt es Vorschläge, den Satz auf 60 000 Euro anzuheben.

    Wie SPD-Chef Kurt Beck treten die Grünen für eine Entlastung der Bürger vor allem bei den Sozialabgaben ein. Die derzeit diskutierten CSU-Vorschläge für eine Steuersenkung kämen bei Niedrigverdienern kaum an, sagte Bütikofer. Er fügte hinzu: "Bei den Sozialversicherungsbeiträgen muss es eine progressive Zone geben. Die vollen Beiträge sollten erst ab 2000 Euro fällig werden. Das entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer, schafft zusätzliche Arbeitsplätze und ist sozialverträglich."/rm/DP/zb