ROUNDUP: Euro-Partner stützen Merkels Milliarden-Notpaket für Banken

        BERLIN/PARIS/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Weg für eine weltumspannende Rettungsaktion des vom Kollaps bedrohten Finanzsystem ist frei: Im Einklang mit den Partnern in der Eurozone will die Bundesregierung an diesem Montag ein Notfallpaket beschließen. Nach Schätzungen könnte Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro Hilfen bereitstellen. In einem Eilverfahren sollen Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Um die dramatische Talfahrt der Börsen rund um den Globus zu stoppen und wieder Vertrauen zu schaffen, garantierten die 185 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Paris das Überleben wichtiger Banken.

    Nach Angaben des IWF belaufen sich die Verluste der Finanzwirtschaft weltweit schon auf 1,4 Billionen Dollar oder umgerechnet 1 Billion Euro - und der Höhepunkt ist noch nicht erreicht. Das entspricht etwa dem Vierfachen des deutschen Haushalts 2008. Der Krisengipfel der Euro-Länder beschloss einen Schutzschirm für das gesamte Bankensystem. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf klare Vorgaben für nationale Hilfsmaßnahmen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mitteilte. Der Beschluss legt eine Grundlage für das deutsche Rettungspaket.

SONDERSITZUNG DES BUNDESKABINETTS AM MONTAG

    Merkel zeigte sich optimistisch, dass der Gipfel einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzkrise geleistet haben könnte. "Wir glauben mit diesem gleichen Kasten von Instrumenten können wir die Finanzkrise ein Stück weit beherrschen, Regeln setzen, in denen die Märkte wieder beginnen zu funktionieren. Das ist ja genau unser Ziel", sagte die Kanzlerin. Alle Maßnahmen würden nur ergriffen, "um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um den Menschen ihre Guthaben zu sichern und das Finanzsystem zu stabilisieren".

    Das Bundeskabinett kommt an diesem Montag zu einer Sondersitzungzusammen, um das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, das es auf dem Gebiet der Wirtschaft in dieser eiligen Form noch nie gab. Es könnte den Steuerzahler nach Schätzungen in den Fraktionen zumindest kurzfristig mit Beträgen von 100 bis 250 Milliarden Euro belasten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnete mit einem Volumen des Rettungspakets von etwa 400 Milliarden Euro. Im besten Fall würde der Staat aber letztlich alles Geld zurückerhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa enthält das Paket vor allem Staatsbürgschaften und direkte Finanzspritzen.

SARKOZY: KEINE GESCHENKE AN BANKEN

    Die Banken sollen dazu gebracht werden, sich wieder gegenseitig Geld zu leihen. Durch die Turbulenzen am Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört. Das Gesetzespaket soll bereits am Montag den Bundestagsfraktionen, Vertretern des Bundesrats, Bundespräsident Horst Köhler und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Den Informationen zufolge wollen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf formal am Dienstag in den Bundestag einbringen.

    Nach dem Gipfel der Eurozone sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy: "Es geht nicht darum, den Banken ein Geschenk zu machen, sondern unsere Wirtschaft am Funktionieren zu halten." Manager, die ihre Arbeit nicht richtig machten, müssten ihren Platz räumen. Auch der luxemburgische Regierungschef und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hob hervor: "Wir kommen nicht den Bankiers zu Hilfe." Der Schlüssel des Erfolgs sei, dass jeder Mitgliedstaat die Bedürfnisse seines Bankensektors berücksichtigen könne, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Aber für alle Maßnahmen gebe es nun einen gemeinsamen Rahmen, der sie miteinander vergleichbar mache. Es war der erste Gipfel seit der Bargeldeinführung des Euros 2002.

IWF HOFFT AUF BESSERUNG IN DEN NÄCHSTEN TAGEN

    Die Europäische Zentralbank (EZB) will prüfen, wie sie außer Banken auch anderen Unternehmen frisches Geld verschaffen kann. Das sagte EZB-Präsident Trichet. Die Gipfel-Erklärung "begrüßt" diese Absicht. Die Hilfen sollen bis Ende 2009 begrenzt werden. Sie dürfen nicht den Wettbewerb verzerren. Die Regierungen könnten ihre Hilfe an weitere Auflagen für die Banken binden, etwa deren angemessene Unterstützung der übrigen Wirtschaft. Die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem regulären zweitägigen Gipfel zusammen. Auch bei diesen Beratungen wird die Finanzmarktkrise eine zentrale Rolle spielen.

    Die Mitgliedsländer des IWF stellten sich am Samstag ausdrücklich hinter den Aktionsplan der sieben führenden Industriestaaten (G7). Danach wollen die G7 keinen Zusammenbruch einer Bank zulassen, die von großer, "systemrelevanter" Bedeutung ist. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn zeigte sich auf der Jahrestagung zuversichtlich, dass bereits "in den nächsten Tagen" die Märkte positiv reagieren werden und der Kreditmarkt wieder in Schwung komme. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien versicherten nach einer Sondersitzung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ebenfalls, dass sie eine aktive Rolle bei der Stabilisierung der Märkte spielen wollen./rom/jd/DP/zb