DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Mit einem Befangenheitsantrag haben Kläger eine milliardenschwere Kapitalerhöhung für die krisengeschüttelte Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank vorerst blockiert. Mehrere Kläger wollen die angekündigte Kapitalerhöhung verhindern und haben den Beschluss angefochten. Der Registerrichter des Düsseldorfer Amtsgerichts hatte zunächst am Freitag entscheiden wollen, ob die Kapitalerhöhung ins Handelsregister eingetragen und damit wirksam wird. "Durch den Befangenheitsantrag war eine Entscheidung in der Sache heute nicht mehr möglich", sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Der Registerrichter müsse nun eine dienstliche Stellungnahme abgeben, dann müsse den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
"Wir hoffen auf eine zeitnahe Eintragung. Wir betreiben parallel das Eilverfahren beim Landgericht weiter", sagte ein IKB-Sprecher am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Die IKB versuche auf beiden Wegen, die erforderliche Eintragung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister zu erreichen. Die Kapitalerhöhung war von der IKB-Hauptversammlung Ende März beschlossen worden. Dadurch sollen der Düsseldorfer Bank bis zu 1,49 Milliarden Euro frisches Kapital zufließen. Falls die anderen IKB-Aktionäre bei der Kapitalerhöhung nicht mitziehen sollten, könnte der Anteil der Staatsbank KfW von rund 45 Prozent auf über 90 Prozent steigen.
VORSTANDSMANDATE VERLÄNGERT
Unterdessen scheiterten am Düsseldorfer Landgericht am Freitag zwei weitere Schadenersatzklagen von IKB-Aktionären. Die Kläger hätten nicht hinreichend dargelegt, warum eine Pressemitteilung der IKB vom 20. Juli 2007 ursächlich für ihren Kauf von IKB-Aktien gewesen sei, sagte eine Gerichtssprecherin. In der Pressemitteilung hatte die IKB behauptet, nur mit Verlusten in Höhe eines einstelligen Millionenbetrags von der US-Hypothekenkrise betroffen zu sein. Zehn Tage später war Bankchef Stefan Ortseifen zurückgetreten und das enorme Ausmaß der tatsächlichen Risiken bekanntgeworden.
Bei den Klagen am Freitag ging es um über 120.000 Euro Schaden. Insgesamt seien am Gericht 50 Klagen mit einer Gesamtschadenssumme von 1,9 Millionen Euro anhängig. Unterdessen gab der Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank AG am Freitag bekannt, dass er die Vorstandsmandate von IKB-Chef Günther Bräunig und Dieter Glüder um zweieinhalb Monate bis Mitte Oktober verlängert habe. Die KfW will ihre Beteiligung an der IKB verkaufen. Die Verhandlungen befinden sich in der Endrunde./fc/vd/DP/edh
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