Regierung will neues VW-Gesetz noch 2008 beschließen - Dokument

Von Katharina Becker

   DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Ungeachtet des Streits mit Brüssel will die Bundesregierung die Novelle des VW-Gesetzes noch in diesem Jahr beschließen. Die erste Lesung des vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurfes könne noch im Oktober im Bundestag stattfinden, antwortete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, in die Dow Jones Newswires am Mittwoch Einsicht hatte.

   Die Ministerin bekräftigte zugleich, dass sie die angedrohte Klage der Europäischen Kommission für aussichtslos hält. Der Bundesrat sehe vor, den Entwurf am 19. September 2008 im 1. Durchgang zu behandeln, heißt es in dem Dokument weiter

   Weil Berlin das Vetorecht des Volkswagen-Großaktionärs Niedersachsen in der Gesetzesnovelle erneut zementiert hat, hatten Europas Wettbewerbshüter Anfang Juni ein Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

   Damit landet der seit Jahren andauernde Streit um das VW-Gesetz wohl erneut vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH), der vergangenen Herbst wesentliche Bestimmungen gekippt hat wie die 20-prozentige Stimmrechtsbeschränkung, das Entsenden staatlicher Aufsichtsratsmitglieder oder die Sperrminorität.

   Zwischen Brüssel, Berlin sowie den VW-Großaktionären Porsche und Niedersachsen besteht aber Uneinigkeit darüber, ob jeder einzelne der bemängelten Bestandteile des VW-Gesetzes nicht EU-konform ist oder nur deren Kombination.

   Der Bund sieht sich zudem laut Zypries nicht in der Pflicht, selbst wieder Anteile an VW zu kaufen, um das Vetorecht der öffentlichen Hand zu sichern. Derartige Forderungen hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhoben, sollte das VW-Gesetz scheitern. VWs zweitgrößter Anteilseigner beruft sich auf eine Patronatserklärung aus dem Jahre 1959. Darin habe sich der Bund nach Ansicht der Staatskanzlei in Hannover verpflichtet, für den staatlichen Mindesteinfluss bei Volkswagen zu sorgen.

Webseiten: http://www.volkswagenag.com http://www.porsche.de http://www.niedersachsen.de http://www.stk.niedersachsen.de http://www.bundesregierung.de http://www.bmj.bund.de -Von Katharina Becker, Dow Jones Newswires; +49 (0)69 - 29725 112, katharina.becker@dowjones.com DJG/kat/mim (END) Dow Jones Newswires

   July 09, 2008 05:37 ET (09:37 GMT)

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