Rüttgers fordert Rettungsfonds für Unternehmen - Spiegel

   HAMBURG (Dow Jones)--Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers hat einen Fonds zur Rettung von Unternehmen im Volumen von 100 Mrd EUR gefordert, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern. Wenn in den nächsten Monaten Instrumente wie Kurzarbeitergeld oder flexible Arbeitszeitkonten ausgeschöpft seien, erwarte er einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Insolvenzen bislang gesunder Unternehmen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

   "Wenn der Staat nicht handelt, besteht die große Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird", sagt Rüttgers und forderte einen "Deutschlandfonds", der mit etwa 100 Mrd EUR ausgestattet und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden könnte. Der Fonds könne dann Unternehmen, die in "Kreditklemmen" stecken, durch Liquiditätshilfen schützen.

   Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen erwerbe. "100 Mrd EUR würden ausreichen, um das derzeitige Kreditvolumen aus dem KfW-Mittelstandsprogramm zu versechsfachen. Damit könnte etwa 200 mittelständischen Unternehmen geholfen oder 10% der Bankkredite an Unternehmen ersetzt werden. Theoretisch wäre es sogar möglich, sich bei dem aktuellen Börsenwert an fünf bis zehn DAX-Unternehmen mit diesem Geld zu beteiligen", sagte Rüttgers.

   Mit einer unmittelbaren Belastung der öffentlichen Haushalte durch diesen Deutschlandfonds sei zunächst nicht zu rechnen: "Staatliche Bürgschaften würden dafür sorgen, dass die Banken den Unternehmen die erforderliche Liquidität zur Verfügung stellen. Sie würden nur im Falle von Ausfällen haushaltswirksam, was wichtig ist, um die Maastricht-Kriterien beim Euro einzuhalten." Gleichzeitig sprach sich Rüttgers gegen eine große Einkommensteuerreform aus: "Das geht wegen der Gegenfinanzierungsfrage nicht vor der nächsten Legislaturperiode." Hingegen müsse es steuerliche Erleichterungen bei der sogenannten kalten Progression geben.

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   January 04, 2009 06:13 ET (11:13 GMT)

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