SPD-Fraktion will Wahlrechtänderung vor Bundestagswahl 2009

   KÖLN (Dow Jones)--Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck will das Wahlrecht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes noch in dieser Legislaturperiode verändern. "Ich strebe an, mit meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe)laut ddp-Bericht.

   Er sehe keinen Grund, die Reform auf 2010 zu verschieben. Struck räumte ein, dass eine zeitnahe Umsetzung wegen der schwierigen Materie eine Herausforderung sei. "Es mag kompliziert sein, aber der Gesetzgeber ist dafür da, auch solche Fragen zu lösen", betonte der SPD-Politiker.

   Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die gesetzliche Grundlage für Bundestagswahlen bis Mitte 2011 geändert werden. Die Richter erklärten eine Klausel für verfassungswidrig, die dazu führen kann, dass eine Partei durch Stimmengewinne in der Gesamtbilanz Mandate einbüßt.

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   July 09, 2008 00:34 ET (04:34 GMT)

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