Schlarmann greift Merkel im Streit um Steuersenkungen an - HB

   BERLIN (AFP)--Im unionsinternen Streit um baldige Steuerentlastungen hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, CDU-Parteichefin Angela Merkel persönlich angegriffen.

   Die Kanzlerin müsse sich "aus der Umklammerung" von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) "lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (HB/Freitagsausgabe). Ein solcher Politikwechsel stärke die Binnenkonjunktur und beende die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU, sagte er weiter.

   Willi Zylajew, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, kündigte Widerstand gegen die Ablehnung der Steuervorschläge durch die Fraktionsspitze an. "Wir werden das Thema auf der nächsten Fraktionssitzung in der kommenden Woche zur Sprache bringen", sagte er dem "Handelsblatt".

   Der Arbeitnehmervertreter ist sich demnach sicher, dass eine breite Mehrheit der Fraktion den Vorschlag unterstützen werde. Zylajew betonte, dass es in einem ersten Schritt für Anfang 2009 nicht um eine Senkung des Steuertarifs gehe, sondern um einen Verzicht auf die Mehreinnahmen durch die kalte Progression.

   Zuvor hatten die Arbeitnehmer- und Mittelstandsgruppe der Unionsfraktion einen gemeinsamen Brief an die Fraktionsspitze gesandt, in dem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate bereits 2009 gefordert wird.

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   May 16, 2008 02:03 ET (06:03 GMT)

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