Schmidt hält an Plänen für Krankenhaus-Finanzen fest - SZ

   MÜNCHEN (Dow Jones)--Trotz der einstimmigen Ablehnung durch die Länder will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an ihren Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhaus-Finanzen festhalten. Die Länder hätten sich mit ihren Beschlüssen zu weiten Teilen zu Lasten der Beitragszahler geeinigt, sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Freitagausgabe), wie ddp berichtet.

   "Umgekehrt ist nicht sichergestellt, dass die Länder sich nicht noch weiter als bisher aus ihrer Verantwortung zurückziehen", fügte sie hinzu. Dies sei bedauerlich, denn die Krankenhäuser bräuchten Planbarkeit bei den Investitionen.

   "Ich werde auf der Grundlage der Eckpunkte zum ordnungpolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung zügig einen Gesetzentwurf vorlegen", stellte die Ministerin klar. Notfalls werde sie auch auf das Hilfspaket verzichten, mit dem den Kliniken bis zu 3 Mrd EUR zur Verfügung gestellt werden sollen. Einen Gesetzesentwurf, der nur die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehme und die Verpflichtungen der Bundesländer unberücksichtigt lasse, werde es nicht geben.

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   July 04, 2008 00:35 ET (04:35 GMT)

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