Steinbrück: Finanzmarktkrise erfordert globales Handeln

   BERLIN (Dow Jones)--In Reaktion auf die jüngsten weltweiten Finanzturbulenzen muss es nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu mehr internationaler Kooperation kommen. "Märkte brauchen faire Regeln, damit sie funktionieren und damit sie ihr Wachstums-, Wohlstands- und Beschäftigungspotential realisieren können", betonte Steinbrück am Freitag in einer Rede bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Bonn laut seinem Manuskript.

   "Deshalb brauchen wir auch und gerade im Finanzmarktbereich mehr denn je die Kooperation mit anderen Staaten und internationalen Institutionen", erklärte er. Es gelte, die internationalen Finanzmärkte dort wirksam zu fördern, wo sie Chancen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung böten, aber auch, durch eine wirksame Aufsicht und Regulierung unkalkulierbare Risiken oder volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.

   "Nur durch internationale Kooperation wird es uns gelingen, auf Augenhöhe mit der globalen Finanzindustrie zu kommen", meinte Steinbrück. "Dann können wir wirksame Spielregeln verabreden - und wenn sie aus verbindlichen Selbstbeschränkungen der Marktteilnehmer bestehen."

   Ein erster Sicherungsmechanismus zur Vermeidung solcher Finanzkrisen sei sicherlich das Eigeninteresse der Marktteilnehmer, betonte Steinbrück. "Schon im eigenen Interesse müssen zu allererst private Finanzinstitutionen und Marktteilnehmer selbst ihren Beitrag zur Sicherung der Finanzstabilität leisten - insbesondere durch Vermeidung übermäßiger Risiken durch Respektierung von 'Governance'-Leitlinien", forderte er. Dies bedeute zum BVweiopsiel eine Transparenz der Geschäftspolitik.

   Auch in anderen zentralen Bereichen sei ein weltweites Handeln notwendig. "Die Lektion, die wir in den letzten Jahren gelernt haben, lautet: globale Herausforderungen erfordern globales Handeln", betonte Steinbrück und nannte neben der Sicherung der internationalen Finanzmarktstabilität auch die Gewährleistung der Energiesicherheit und die Durchsetzung internationalen Rechtes mit militärischen Mitteln. Auf all diesen Feldern sei "der Dialog und die intensive internationale Kooperation das Mittel der Wahl, das zum jeweiligen Ziel führt".

   Ausdrücklich verteidigte der Finanzminister die Haltung der Bundesregierung zum Engagement ausländischer Staatsfonds. "Es ist möglich, dass Staatsfonds nicht nur Renditeziele verfolgen, sondern auch industriepolitische und außen-/sicherheitspolitische Ziele", hob er hervor.

   In Deutschland gebe es derzeit aber praktisch keine gesetzgeberische Handhabe, um sicherheitsgefährdende ausländische Investitionen angemessen zu prüfen. Deshalb habe die Bundesregierung im vergangenen August die Einführung eines besonderen Genehmigungsverfahrens durch Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen.

   "In der Abwägung solcher Risiken ist mir aber sehr wichtig, dass es nicht zu Entscheidungen kommt, die den Investitionsstandort Deutschland schädigen", hob Steinbrück hervor. Deutschland als Exportnation könne sich "Abschottungsstrategien nicht leisten", machte Steinbrück klar.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/hab (END) Dow Jones Newswires

   May 09, 2008 11:00 ET (15:00 GMT)

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