Steinbrück kassiert fast kompletten Bundesbank-Gewinn - HB

   BERLIN (Dow Jones)--Erstmals seit Jahren steht dem Bundeshaushalt der Milliardengewinn der Bundesbank fast vollständig zur Verfügung. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (HB/Dienstagausgabe) muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) anders als in den vergangenen Jahren nur einen kleinen Teil des Bundesbankgewinns an den Erblastentilgungsfonds überweisen. Nach koalitionsinternen Schätzungen liegt der Gewinn der Bundesbank bei rund 7 Mrd EUR.

   Wie das Blatt aus Regierungskreisen erfuhr, belaufen sich die Verbindlichkeiten aus den ehemaligen DDR-Schulden auf nur noch 36,3 Mio EUR. "Der Bundesbankgewinn steht deshalb in diesem Jahr so gut wie vollständig dem Bund zur Verfügung", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, der Zeitung.

   Bisher sieht das Gesetz zum Erblastentilgungsfonds vor, dass 3,5 Mrd EUR des Bundesbankgewinns an den Bundeshaushalt abgeführt werden und darüber hinausgehende Überschüsse an den Erblastentilgungsfonds überwiesen werden. Da die Restschulden der ehemaligen DDR in den nächsten Wochen aber vollständig abgezahlt werden, könne die Bundesregierung neu über den Notenbankgewinn entscheiden.

   Die genaue Höhe des Gewinns wird Notenbankpräsident Axel Weber Anfang März bekanntgeben. Doch schon jetzt laufen innerhalb der Großen Koalition Überlegungen, wie die Sondereinnahmen verwendet werden.

   SPD-Haushälter Schneider und sein Unionskollege Steffen Kampeter (CDU) setzen sich dafür ein, dass die Milliarden aus dem Bundesbankgewinn zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets eingesetzt werden. "Mit den Bundesbankmilliarden müssen wir die ohnehin gigantische Kreditaufnahme in diesem Jahr ein Stück begrenzen", sagte Kampeter dem Blatt. Dagegen pocht der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), darauf, dass mit den Notenbankmilliarden ausschließlich Altschulden zurückgezahlt werden.

Webseite: http://www.handelsblatt.com

DJG/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   January 12, 2009 14:21 ET (19:21 GMT)

   Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 21 PM EST 01-12-09

 0 Bewertungen dieses Artikels: