Studie: "Hartz IV"-Regelsatz ist zu hoch - ddp

   CHEMNITZ (Dow Jones)--Langzeitarbeitslosen wird eher zu viel als zu wenig Geld vom Staat gezahlt. Zu diesem Ergebnis kommen Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz in einer aktuellen Studie, wie die Agentur ddp meldete. Danach liegen die Leistungen der sozialen Mindestsicherung in Höhe von rund 350 EUR, landläufig "Hartz IV" genannt, "weit oberhalb des physischen Existenzminimums". Denn der Regelsatz für Lebensmittel, Kleidung und Gebrauchsgegenstände reiche an Beträge heran, welche die arbeitende Bevölkerung für diese Güter ausgebe, teilte die Hochschule mit.

   Die Kosten der sozialen Mindestsicherung werden laut der Studie meist anhand eines "Warenkorbs" ermittelt, der alle Güter enthält, über die jemand mindestens verfügen sollte. Anschließend werden die Preise für die Güter ermittelt und zu einer Pauschale aufsummiert. Die Autoren überprüften, ob das Verfahren zu berechtigten Beträgen führt.

   Ihren Ergebnissen zufolge sind die "Hartz IV"-Regelsätze zu hoch. Selbst bei großzügiger Berechnung von Preisen für notwendige Waren wären nach den festgesetzten Zielen der sozialen Mindestsicherung maximal 278 EUR pro Monat zuzüglich Wohnkosten zu kalkulieren. Als "gerechtfertigt" sehen die Autoren Bezüge zwischen diesem Maximal-Betrag und minimalen 132 EUR.

   Die gegenwärtig über 300 EUR liegenden Regelsätze orientierten sich dagegen an den Einkommen der allgemeinen Bevölkerung. So gäben die unteren 20% der deutschen Haushalte für Essen, Kleidung, Kommunikation und anderes rund 500 EUR pro Person und Monat aus.

   Wolle man beim derzeitigen pauschalen und teils intransparenten Verfahren bleiben, müsse man die Bürger fragen, um wie viel Prozent das Einkommen der nichtarbeitenden Sozialleistungsempfänger unter (oder über) dem Einkommen vergleichbarer arbeitender Bevölkerungsteile liegen dürfe, bilanzieren die Wissenschaftler. Derzeit glaubten viele Bürger, Sozialleistungsempfänger erhielten nur das "Existenzminimum", das man niemandem nehmen dürfe. Als gerecht werde das System zudem auch deshalb von vielen nicht empfunden, weil es den Bedürftigen nur Geld gewähre und ihnen verwehre, was sie wirklich wollten: Arbeit und Anerkennung.

   DJG/apo

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   September 05, 2008 00:40 ET (04:40 GMT)

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