UPDATE: Europaparlament bleibt bei Energieentflechtung hart

Von Frank Hütten DOW JONES NEWSWIRES STRASSBURG (Dow Jones)--Das Europäische Parlament (EP) tritt weiterhin für eine sehr strenge Trennung von Energieerzeugung und Leitungsnetzbetrieb ein. Bei der ersten Lesung der Richtlinie für den Gasbinnenmarkt unterstützten die Abgeordneten am Mittwoch die Vorschläge der EU-Kommission für einen Zwangsverkauf der Leitungsnetze.

   Zwar wollen die Parlamentarier im Gasmarkt - anders als im Strommarkt - auch eine Alternative zulassen, bei der die Energiekonzerne unter Auflagen Eigentümer der Gasleitungen bleiben dürfen. Jedoch will das Parlament in diesem Fall strengere Bedingungen, als sie von den EU-Energieministern bei ihrer Grundsatzeinigung Anfang Juni vereinbart wurden.

   Zusätzlich zu zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Auflagen fordert das Parlament auch, dass ein Treuhänder benannt wird, der dem Mutterkonzern unter anderem vorschreiben solle, wen er in den Aufsichtsrat der Netztochter entsenden darf. Dieser Treuhänder soll von der nationalen Regulierungsbehörde eingesetzt werden.

   Diese Auflage geht Entflechtungs-Gegnern zum Beispiel in Deutschland und Frankreich zu weit. In der Grundsatzeinigung der Energieminister ist der Treuhänder als Zugeständnis an die acht Länder, die Zwangsverkäufe ablehnen und über eine Sperrminorität verfügen, nicht enthalten.

   Ein unter anderem von deutschen Entflechtungs-Gegnern im EP unterstützter Antrag, den Treuhänder auch in dem vom Parlamentsplenum abgestimmten Text fallen zu lassen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die von acht EU-Ländern angestrebte Alternative der so genannten "dritten Option" sei durch einen "einflussreichen Treuhänder" de facto unpraktikabel, sagte der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante. "Integrierte Unternehmen werden so letztlich über einen Umweg genötigt, doch eigentumsrechtlich zu entflechten und die Netze zu verkaufen." Sein Parteikollege Bernard Rapkay bedauerte, dass das EP "nicht dem guten Beispiel des Rates gefolgt ist und für einen machbaren dritten Weg gestimmt hat."

   Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul wertete es als Erfolg der Entflechtungsgegner, dass eine Alternative zum Zwangsverkauf wenigstens im Gasmarkt eine Mehrheit gefunden habe. Wenn der Ministerrat seine offizielle Position festgelegt habe, müssten beide Institutionen einen Konsens suchen. Die EU-Staaten und das EP müssen sich einigen, bevor der Richtlinienvorschlag Gesetz werden kann. Da die Ansichten weiterhin deutlich auseinander gehen dürfte dafür eine zweite Lesung notwendig sein.

   Reul ist überzeugt, dass den Unternehmen am Ende eine für sie akzeptable Alternative zum Zwangsverkauf erlaubt wird. "Entweder wir bekommen ein Optionsmodell, dessen Details es auszufechten gilt, oder wir haben am Ende gar keine Lösung", sagte er.

-Von Frank Hütten, Dow Jones Newswires; ++32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/frh/kth (END) Dow Jones Newswires

   July 09, 2008 09:34 ET (13:34 GMT)

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