ROUNDUP: Kritik auch aus FDP an Sparbonus für Guttenberg

    BERLIN (dpa-AFX) - Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stoßen auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Die Streckung der Sparvorgaben um ein Jahr sei nicht nachvollziehbar, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. "Das Sparpaket gilt und kann auch auf der Zeitachse nicht verschoben werden."

 

    Schäuble verteidigte die Lockerung. Trotz des Aufschubs werde es "immer noch ein Heulen und Zähneklappern geben", sagte der Finanzminister am Rande einer Veranstaltung an der Uni Frankfurt/Main. Guttenberg soll die Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro erst bis Ende 2015 erbringen und nicht - wie im schwarz-gelben Sparpaket ursprünglich vereinbart - bis Ende 2014. Ein Verschieben der Kürzungen kostet den Bund viel Geld.

 

    SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble vor, Geld zu verpulvern und die "Konsolidierung für das politische Überleben des Verteidigungsministers" aufzugeben. Alexander Bonde von den Grünen verwies darauf, dass der Bundeswehr bis 2014 gegenüber dem aktuell gültigen Finanzplan rund 5,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt würden.

 

    "Entgegen aller großspurigen Ankündigungen von Minister zu Guttenberg trägt das Verteidigungsministerium fast gar nichts zur Konsolidierung des Etats bis 2015 bei", sagte Bonde. Es handele sich um nur drei Prozent Ausgabensenkung./sl/DP/bgf