09.06.2013 14:41
Bewerten
 (2)

Adoptionsrecht für Homo-Paare - Leyen gegen breite CDU-Strömung

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil zum Ehegattensplitting steuert die Union auf einen Streit über das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht sich im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern ihrer Partei für eine weitgehende Gleichstellung stark. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte von der Leyen am Sonntag im Deutschlandfunk.

    Gegen ein volles Adoptionsrecht regt sich drei Monate vor den Wahlen nicht nur in konservativen Kreisen der Union Widerstand. Auch liberale CDU-Politiker äußern Bedenken. CDU-Vize Armin Laschet argumentierte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch", sagte er dem "Spiegel".

    Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte dem Magazin, natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen über alle Parteigrenzen hinweg "ein gewisses Unbehagen" in dieser Frage. Hier gehe es nicht ums Geld, sondern um das Wohl von Kindern. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, stellte klar: "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte mehrfach ein volles Adoptionsrecht gefordert. Es ist nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften der letzte Bereich, wo es noch keine Gleichbehandlung mit der Ehe gibt. Aber auch hier sind Verfahren anhängig, die Politik dürfte erneut zum Handeln gezwungen werden.

    Erst im Februar hatte das Verfassungsgericht das Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare gestärkt. Dabei geht es um Fälle, in denen ein Partner bereits ein Kind adoptiert hat und der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Diese "Sukzessivadoption" war davor nur Eheleuten erlaubt. Bis Ende Juni 2014 muss die Politik zu einer Neuregelung kommen. Schon erlaubt ist homosexuellen Lebenspartnern die "Stiefkindadoption".

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag), die Gesetzgebung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen: "Wenn alles gut läuft, kann der Bundestag dann Ende Juni grünes Licht geben und der Bundesrat schlussendlich über das Gesetz Anfang Juli befinden."

    Den Staat kostet dies künftig 55 Millionen Euro im Jahr, wie aus dem ersten Entwurf für eine Neuregelung hervorgeht. Bisher hatte das Ministerium Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro unterstellt. Allerdings basierten diese Schätzungen auf 23.400 eingetragenen Lebenspartnerschaften. Nach den aktuellen Zahlen gibt es aber 34 000. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder (20 Millionen) und Gemeinden (8 Millionen).

    Zugleich wird betont, dass die rückwirkende Korrektur ab 2001 nur für offene Fälle gilt - dass eingetragene Lebenspartnerschaften also nur für die Jahre in den Genuss des Splittingvorteils kommen, für die noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Die Kosten dafür werden auf einmalig 150 Millionen Euro geschätzt./sl/DP/mne

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX schließt schwächer -- Dow stabil -- Anlagenbau drückt auf Linde-Bilanz -- VW steigert bereinigte Marge -- adidas erhöht Jahresprognose -- Dialog Semiconductor, Facebook, GoPro im Fokus

Oracle will NetSuite für 9,3 Milliarden Dollar kaufen. K+S-Konkurrent Potash kappt Prognose erneut. Wie der Facebook-Chef in einer Stunde drei Milliarden Dollar reicher geworden ist. SÜSS Microtec erwartet weniger Aufträge. Apple hat eine Milliarde iPhones verkauft. Schneider Electric will rentabler werden.
Diese Firmen sind innovativ
Welche deutsche Stadt hat die meiste Kohle?
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wo hat man am meisten Urlaub?
Rohstoff-Performer im ersten Halbjahr 2016
DAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
Welche deutsche Stadt ist bereit für die Zukunft?
TecDAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Was ist Ihre Meinung zu selbstfahrenden Autos?