09.06.2013 14:41
Bewerten
(2)

Adoptionsrecht für Homo-Paare - Leyen gegen breite CDU-Strömung

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil zum Ehegattensplitting steuert die Union auf einen Streit über das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht sich im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern ihrer Partei für eine weitgehende Gleichstellung stark. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte von der Leyen am Sonntag im Deutschlandfunk.

    Gegen ein volles Adoptionsrecht regt sich drei Monate vor den Wahlen nicht nur in konservativen Kreisen der Union Widerstand. Auch liberale CDU-Politiker äußern Bedenken. CDU-Vize Armin Laschet argumentierte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch", sagte er dem "Spiegel".

    Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte dem Magazin, natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen über alle Parteigrenzen hinweg "ein gewisses Unbehagen" in dieser Frage. Hier gehe es nicht ums Geld, sondern um das Wohl von Kindern. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, stellte klar: "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte mehrfach ein volles Adoptionsrecht gefordert. Es ist nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften der letzte Bereich, wo es noch keine Gleichbehandlung mit der Ehe gibt. Aber auch hier sind Verfahren anhängig, die Politik dürfte erneut zum Handeln gezwungen werden.

    Erst im Februar hatte das Verfassungsgericht das Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare gestärkt. Dabei geht es um Fälle, in denen ein Partner bereits ein Kind adoptiert hat und der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Diese "Sukzessivadoption" war davor nur Eheleuten erlaubt. Bis Ende Juni 2014 muss die Politik zu einer Neuregelung kommen. Schon erlaubt ist homosexuellen Lebenspartnern die "Stiefkindadoption".

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag), die Gesetzgebung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen: "Wenn alles gut läuft, kann der Bundestag dann Ende Juni grünes Licht geben und der Bundesrat schlussendlich über das Gesetz Anfang Juli befinden."

    Den Staat kostet dies künftig 55 Millionen Euro im Jahr, wie aus dem ersten Entwurf für eine Neuregelung hervorgeht. Bisher hatte das Ministerium Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro unterstellt. Allerdings basierten diese Schätzungen auf 23.400 eingetragenen Lebenspartnerschaften. Nach den aktuellen Zahlen gibt es aber 34 000. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder (20 Millionen) und Gemeinden (8 Millionen).

    Zugleich wird betont, dass die rückwirkende Korrektur ab 2001 nur für offene Fälle gilt - dass eingetragene Lebenspartnerschaften also nur für die Jahre in den Genuss des Splittingvorteils kommen, für die noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Die Kosten dafür werden auf einmalig 150 Millionen Euro geschätzt./sl/DP/mne

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

The rise of Tiger and Dragon: Die besten Aktien aus China!

China ist das Bevölkerungsreichste Land der Erde. Mit einem zuletzt gemeldeten Wirtschaftswachstum von fast 7 % im 1. Halbjahr 2017 ist das Land auf bestem Wege, das eigene Wachstumsziel zu übertreffen. Erfahren Sie im neuen Anlegermagazin, bei welchen chinesischen Aktien vielversprechende Zukunftsaussichten bestehen und warum.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt kaum bewegt -- Dow Jones endet leichter -- Rekordverlust für GroKo-Parteien -- Wem gehören eigentlich die meisten Bitcoins? -- ifo-Geschäftsklima, Tesla, E.ON, RWE im Fokus

thyssenkrupp besorgt sich über 1 Milliarde Euro am Kapitalmarkt. Müder Verkaufsstart für iPhone 8? Tim Cook widerspricht. Lufthansa steigen auf höchsten Stand seit mehr als 16 Jahren. Voltabox will bei Börsengang 150 Millionen Euro erlösen. Unilever kauft südkoreanischen Kosmetikhersteller.

Top-Rankings

KW 38: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 38: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 37: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient
Diese Banken wurden für die Finanzkrise am härtesten bestraft
Welche Bank zahlte am meisten?
mehr Top Rankings

Umfrage

Angela Merkel kann zwar voraussichtlich vier weitere Jahre regieren - aber nur mit dem größten Verlust in der Geschichte ihrer Union. Hätten Sie sich einen neuen Kanzler gewünscht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Nordex AGA0D655
CommerzbankCBK100
Bitcoin Group SEA1TNV9
TeslaA1CX3T
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
Allianz840400
Lufthansa AG823212
BASFBASF11
RWE AG St.703712