11.12.2012 16:57
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Altmaier appelliert an Rösler wegen Emissionshandel

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) appelliert, sich nicht weiter einer Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten zu verweigern. Ohne eine klare Positionierung Deutschlands drohe eine Reform zu scheitern, schrieb Altmaier an Rösler. Ministeriumskreise bestätigten am Dienstag entsprechende Angaben von "Spiegel online". Am 13. Dezember finden vorentscheidende Gespräche auf EU-Ebene statt. Klimakommissarin Connie Hedegaard will wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten, um den Preis wieder zu steigern und so Anreize zu schaffen, das Klima zu schützen.

 

    "Ich halte ein eindeutiges positives Signal Deutschlands für unerlässlich", schrieb Altmaier. Durch den Preisverfall ist die Stromproduktion in Kohlekraftwerken wieder lukrativ geworden. Zudem speist sich der milliardenschwere Energie- und Klimafonds der Bundesregierung aus den Einnahmen - damit sollen Energiewendeprojekte finanziert werden. Die Regierung hatte mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid kalkuliert, nun ist es nicht einmal mehr die Hälfte. Allein der Preisverfall seit Mitte November hat Deutschland Ausfälle von 20 Millionen Euro beschert - auf das Jahr gerechnet könnten dem Bund mehrere Milliarden fehlen.

 

    Rösler argumentiert, die Industrie dürfte nicht weiter belastet werden. Altmaier betont in dem Schreiben, dass der Emissionshandel ohne Reform den zentralen Ansatz verliere, in CO2-arme Technologien zu investieren. Bleibt Rösler bei seinem Veto müsste sich Deutschland in Brüssel enthalten - die Reform könnte dann scheitern. Ein Grund für den Zerfall ist, dass einst zu viele Zertifikate umsonst zugeteilt worden sind, hinzu kommt die Konjunkturschwäche in der EU./ir/DP/she

 

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