16.02.2013 14:29
Bewerten
 (0)

Altmaier und Rösler fordern Länder zu Kompromissbereitschaft auf

   BERLIN--Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben sich besorgt über einen weiteren Energiepreisanstieg gezeigt und die Bundesländer aufgerufen, der vereinbarten Strompreisbremse zuzustimmen. "Ich habe die große Sorge, dass der Strom ohne Preisbremse in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden könnte. Für die folgenden Jahre sind vergleichbare Preissteigerungen nicht auszuschließen", sagte Altmaier (CDU) der Welt am Sonntag.

   Der Umweltminister verteidigte das zusammen mit Rösler (FDP) vorgelegte Konzept einer Strompreisbremse als ausgewogen. "Die Belastung werde nicht einseitig den Bürgern aufgebürdet, sondern auch den energieintensiven Industrien", sagte Altmaier. Auch Rösler warnte: "Jeder muss wissen: Die Energiewende wird nur akzeptiert, wenn Strom bezahlbar bleibt." Nun seien die Bundesländer am Zug, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sagte Rösler im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland.

   Rösler nannte die mit Altmaier vereinbarten Sofortmaßnahmen einen guten Fortschritt, um die Strompreise zu dämpfen. Die hohen Energiepreise seien für die meisten Unternehmen ein Problem. "Hauptkostentreiber ist die planwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir mehr Markt, mehr Wettbewerb und eine grundlegende Reform des gesamten Fördersystems", forderte Rösler. Beide Minister hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss geeinigt, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Dabei soll die Ökostromumlage auf derzeitigem Niveau eingefroren werden. Gleichzeitig werden die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen reduziert. Beide Minister wollen auch Reformen am Erneuerbare-Energie-Gesetz umsetzen. Die Bundesländer müssen den Vorschlägen jedoch noch zustimmen. Rot-Grün hat im Bundesrat aber eine Mehrheit.

   Altmaier forderte deshalb die Länder auf, Gegenvorschläge vorzulegen. Zugleich signalisierte der Umweltminister aber auch Kompromissbereitschaft. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Rösler vorgelegten Maßnahmenpakets könne noch geredet werden, sagte er. Allerdings müsse die Preisbremse wirksam bleiben. "Die Akzeptanz der Energiewende kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir Klarheit darüber schaffen, dass wir die Bürger, das Handwerk, den Mittelstand nicht überfordern", sagte Altmaier.

   Er gehe davon aus, dass sein Ansatz "von SPD und Grünen mitgetragen wird", betonte der Umweltminister. Für Menschen mit niedrigen Einkünften würden die Energiepreise genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. "Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl", mahnte Altmaier. Vor allem in der SPD habe man "die Sensibilität des Themas erkannt". Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Jürgen Trittin, missbrauchten dagegen die Strompreisbremse zu Wahlkampfzwecken, kritisiert Altmaier. "Das ist kurzsichtig und führt dazu, dass die Energiewende in einer polemischen Debatte zerrieben wird." Werde sein Vorschlag umgesetzt, steige die Ökostromumlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr, sagte Altmaier voraus. "Das entspricht dem, was man durch Energieeinsparungen wettmachen kann und was durch Lohn- und Rentenerhöhungen auch finanziert werden kann", sagte der Umweltminister und fügte hinzu: "Das ist mein Ziel, und dafür kämpfe ich."

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

   DJG/suk/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 16, 2013 07:58 ET (12:58 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 58 AM EST 02-16-13

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins Wochenende -- Wall Street reagiert verhalten auf Amtsantritt von US-Präsident Trump -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen: US-Geldpolitik auf Kurs -- GE im Fokus

Buffett-Investment BYD träumt vom Gigaerfolg in den USA. AIG schlägt Milliardenrisiken an Berkshire Hathaway los. Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
Scout24 AG A12DM8
E.ON SE ENAG99
AMD Inc. (Advanced Micro Devices) 863186
BASF BASF11
Allianz 840400
Apple Inc. 865985
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Nestle SA A0Q4DC
BMW AG 519000
Deutsche Telekom AG 555750
Commerzbank CBK100
Airbus SE 938914
Facebook Inc. A1JWVX